© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/17 / 17. November 2017

Meldungen

Familiennachzug: Spahn deutet Kompromiß an  

BERLIN. Die Union ist bereit, in der Frage des Familiennachzugs auf die Grünen zuzugehen. Jens Spahn, der zu den Unterhändlern der CDU in den Jamaika-Sondierungen gehört, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wer legal ins Land kommt, sich anpaßt, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, daß er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten.“ Derzeit ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit beschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Ab März 2018 sollen sie allerdings ihre nächsten Angehörigen nach Deutschland holen dürfen. In der Union gibt es Forderungen, den Familiennachzug über März hinaus auszusetzen. Die Grünen jedoch bestehen darauf, daß Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland holen dürfen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für die Integration. Laut Spahn schlössen sich die Forderung der Grünen nach einem Einwanderungsgesetz und die der Union nach begrenzter Zuwanderung nicht aus. Beides sei miteinander kombinierbar. (krk)

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Innenexperte fordert Extremismusklausel 

BERLIN. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich für eine Wiedereinführung der sogenannten Extremismusklausel ausgesprochen. Grund sind unter anderem die schweren linksextremen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Die Extremismusklausel war seinerzeit von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden und schrieb vor, daß sich Initiativen und Projekte, die öffentliche Gelder im „Kampf gegen Rechts“ erhalten, zum Grundgesetz bekennen müssen. Zahlreiche linke und linksradikale Vereine hatten gegen die Regelung protestiert. Auch SPD, Grüne und Linkpartei lehnten sie ab. Während der Großen Koalition war die Klausel dann unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2014 abgeschafft worden. Seither gilt lediglich, daß keine öffentlichen Fördergelder direkt an extremistische Personen oder Organisationen fließen dürfen. „Ich würde gern den Zustand, der während der Amtszeit von Kristina Schröder herrschte, wieder herstellen“, sagte Schuster der Mitteldeutschen Zeitung. Unterdessen haben sich die Ausgaben für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ seit dem Jahr 2013 mehr als verdoppelt. Die Mittel seien von 46,4 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro gestiegen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Der größte Anstieg erfolgte 2016 und 2017. Entscheidend dafür ist unter anderem die Einführung des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Brandner kritisierte den Stopp von Projekten gegen Linksextremimus und nannte die Vergabe „ideologiegesteuert“. (krk)

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Umfrage der Woche

Streit in der CSU: Kann sich Horst Seehofer noch an der Spitze halten?

Ja, weil keiner in der Partei mächtig genug ist, ihn zu stürzen. 7 %

Ja, denn die CSU-Funktionäre wissen, daß nur er bayerische Interessen in Berlin durchzusetzen kann. 3 % 

Nein, mit Markus Söder und Manfred Weber lauern zwei Kandidaten, die von der CSU-Basis als mögliche Chefs anerkannt werden. 15 %

Nein, Horst Seehofer hat seine politische Glaubwürdigkeit zuletzt mehrfach verspielt. 75 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.502

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