© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/17 / 24. November 2017

UN-Klimakonferenz und weltweite Vermögensumverteilung
Bezahlen für Luft
Michael Limburg

Die UN-Klimakonferenz 2017 in Bonn mit über 25.000 Teilnehmern ist vor einer Woche zu Ende gegangen. Dort wurde unter anderem beraten, wie der Green Climate Fund (GCF), der als größte Errungenschaft der Pariser Klima-Übereinkunft gefeiert wurde, gefüllt und verteilt werden soll. Diese Übereinkunft mit ihren knapp 30 Seiten ist zwar bezüglich aller Reduktionsvorgaben überaus vage, doch der Klimafonds GCF wurde dort einmütig als verbindlich festgezurrt. Bis 2020 sollen über ihn jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden, die dann Nehmerländern zur Verfügung gestellt werden. Bis zum Jahr 2025 soll der Klimafonds sogar auf jährliche 500 Milliarden Dollar ansteigen.

Das Geld wird von Geberländern aufgebracht und dazu benutzt werden, den Nehmerländern die Last des vorgeblichen Klimawandels abzunehmen, zumindest aber dazu beitragen, sie zu mindern. Dabei wird unterstellt – und von den Zeichnerstaaten akzeptiert –, daß die Geberländer über ihre Treib­hausgasemissionen „schuld“ an den angeblichen Klimaproblemen seien, welche die Nehmerländer zu bewältigen hätten. In Bonn ist deshalb sogar von Reparationen  die Rede, wie weiland, als Deutschland die Reparationen für zwei Weltkriege bezahlen mußte.

Der GCF wurde bereits auf der Kopenhagener Konferenz 2009 vorgeschlagen, aber erst auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 wurde er beschlossen. Nun sind zwei Jahre vergangen, die USA sind unter Präsident Trump aus der Vereinbarung ausgestiegen. Auch deshalb ist es an der Zeit, sich genauer mit diesem Green Climate Fund zu beschäftigen. Bis 2020, dem vorgesehenen Jahr für den Beginn der Ausschüttungen, ist es nicht mehr so weit hin.

Zunächst fällt auf, daß wenigen Geberländern – es sind nur 43 – sehr viele Nehmerländer gegenüberstehen. Es sind de facto alle anderen etwa 153 Staaten. Sie erwarten ab 2020 jährlich einen gehörigen Geldsegen. Wer einmal Gast auf einer der riesigen Klimakonferenzen war, wird bestätigen, daß sich dort buchstäblich die ganze Welt versammelt.

Doch obwohl kaum einer der Teilnehmer weiß, wieviel CO2 in der Erdatmosphäre gespeichert ist – es sind derzeit 0,04 Prozent – weiß jeder, wer zu zahlen hat. Fraglich ist nur, an wen und wieviel jeweils zu zahlen ist. Das Wofür, also die Begründung dafür, was eigentlich dem Klimawandel – menschgemacht, versteht sich – zuzuordnen ist, hängt hingegen nur von der Phantasie der Teilnehmer ab. Und die ist nicht nur höchst erfinderisch, sondern auch unendlich.

Beispielsweise behauptet der Premierminister der Fidschi-Inseln Frank Bainimarama, dort Militärchef und zweimaliger Putschist, seit 2014 „demokratisch“ gewählt, dazu diesjähriger Präsident der Bonner UN-Konferenz, daß seine Inseln schon jetzt vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen seien, und es daher höchste Zeit sei zu handeln. Dabei ficht weder ihn noch seine Mitverhandler an, daß gerade eben eine Forschergruppe festgestellt hat, daß sich der Meeresspiegel auf seinen Inseln seit vielen Jahrzehnten nicht verändert hat, aber davor deutlich höher lag. Sie berichten aber von Raubbau an der Landschaft: beispielsweise durch das Abernten von Seegurken-Kolonien in großem Stil. Diese wurden an chinesische Händler verkauft. Mit der Folge, daß der dortige Strand von den Wellen abgetragen wurde. Soweit Phantasie und Realität auf den Fidschi-Inseln.

Auf der Netzseite des Klimafonds Green Climate Fund sind die Geberländer aufgelistet. Sie alle stehen auf dem Korruptionsindex von Transparency International im guten Sinne ganz oben. Ihre Zahlungen werden in Nehmerländer gehen, die hochkorrupt sind.

Woanders ist es jedoch auch nicht anders. Es kann also durchaus vermutet werden, daß das Interesse der Teilnehmer nicht so sehr dem Klimawandel und seiner Vermeidung gilt, sondern um so mehr der Frage, wieviel Geld jedes Land und wofür bekommt.

Solange die EU-Länder und darin als Haupttreiber Deutschland sich von vornherein schuldig bekennen, die „Klimakatastrophe“ oder den „Klimawandel“ teilweise mitverschuldet zu haben, solange ist davon auszugehen, daß sich die Tausenden von Teilnehmern um die scharen werden, welche die auszuschüttenden Milliarden und Abermilliarden verteilen wollen. Und diese Rolle hat sich die UN zugedacht, die dafür schon zig Unterorganisationen gegründet hat. Alle wurden mit hohen Gehältern, Steuerfreiheit und Dienstwagen sowie Büros und Personal ausgestattet. Sie sollen ja einmal über die Verteilung von sehr viel Geld wachen. Das bedeutet für sie nicht nur ein gutes, sicheres, steuerfreies Auskommen, sondern auch viel Macht.

Und weil das so ist, bedeutet es auch, daß die nächsten Konferenzen nicht etwa kleiner, sondern vermutlich größer werden. Denn jeder will einen Teil des großen Kuchens abhaben. Und darum wird verbissen gerungen werden.

Wer also gibt, und wer nimmt? Auf der Netzseite des Green Climate Fund (GCF) findet man die bisherigen Geberländer aufgelistet. In der Zahl der 43 sind die USA noch mit eingerechnet. Sieht man genauer hin, dann fällt etwas Merkwürdiges auf. So gut wie alle Geberländer stehen auf dem Korruptionsindex von Transparency International oben oder deutlich oberhalb der Mitte. Immerhin 37 dieser Länder stehen auf dem Index ganz oben. Also alles im grünen Bereich. Diese haben Zusagen über 99,97 Prozent der einzuzahlenden 10,22 Milliarden Dollar gemacht. Die restlichen sechs Länder liegen in etwa in der Mitte bis weiter unten auf dem Korruptionsindex. Sie teilen sich die fehlenden 0,03 Prozent. Bisher jedoch haben alle Geberländer zusammen nur 350,91 Millionen Dollar eingezahlt, das sind magere 3,42 Prozent. Zu denen wiederum die wenig bis gar nicht korrupten Länder sogar 99,99 Prozent beitrugen.

Wie steht es nun um die Nehmerländer? Bis auf Uruguay und die Bahamas – wobei nicht bekannt ist, ob die zu den Nehmerländern zählen werden – befinden sich alle aktuellen oder potentiellen Nehmerländer auf mittleren bis unteren beziehungsweise ganz unten befindlichen Rangplätzen der Korruptionsliste von Transparency International. Verstärkt werden sie durch einige Geberländer aus Osteuropa, wie Rumänien, Bulgarien, Malta und Ungarn; deren Geberstatus dadurch nicht berührt wird, da sie sowieso kaum geben. Dagegen hoffen die Nehmerländer bald auf viel und in wenigen Jahren auf sehr viel Geld. Besonders von der EU, besonders von Deutschland.

Doch was ist mit den unter großer medialer Beachtung verabschiedeten Anti­korruptionsgesetzen? Verbieten die es nicht Personen und Organisationen, mit korrupten Personen und Organisationen Geschäfte zu machen? Oder Geld auch für imaginäre Leistungen zu bezahlen? Wie auch jeder anderen natürlichen oder juristischen Person in Deutschland, anderen EU-Staaten oder auch den USA. Wacht darüber nicht unser Staat mit seinen vielfältigen Institutionen? Hat sich nicht die Elite der deutschen Wirtschaft erst vor einigen Jahren sogenannte Corporate-Governance-Regeln verordnet?

Und beherbergen diese Nehmerstaaten in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht genau diese Institutionen, mit denen nach den Anti-Korruptions-Gesetzen niemand Geschäfte machen darf? Denn solche Transfers werden zwischen Personen verabredet, organisiert und durchgeführt. Im Normalfall leiten sie oder arbeiten bei den Institutionen beziehungsweise Organisationen. Die im Zweifel von den jeweiligen Regierungen dazu beauftragt wurden. Man schaue sich nur die bereits gelisteten, weil akkreditierten Geldinstitute auf besagter Netzseite an.

Nun waren sicher viele auf der Konferenz, die in bester Absicht das Klima retten und den ärmsten Ländern helfen wollen. Die Ursachen der Armut haben nichts mit dem Weltklima und seiner behaupteten Beeinflussung durch die Industrieländer zu tun. 

Nun haben sich unsere politischen Eliten schon des öfteren über verbindliche Regeln, die für alle gelten, hinweggesetzt. Man denke nur an den Bruch des Maastrichtvertrages beim Euro oder die Grenzöffnung ab 2015 für rund 1,5 Millionen Migranten, die seitdem illegal in unser Land kamen. Aber rechtfertigt auch mehrfacher Gesetzesbruch – unverfolgt und unbestraft dazu – jeden weiteren Gesetzesbruch, auch wenn er immer mit hehren Motiven begründet wird? Diesmal mit dem Klimaschutz?

Nun soll keineswegs behauptet werden, daß alle, die sich in Bonn versammelt haben, korrupt sind. Auch nicht, daß nur die in Bonn versammelt sind, die am Geld, das verteilt werden soll, interessiert sind. Es sind sicher auch viele dabei, die ehrlichen Herzens und bester Absicht das Klima retten und den Ärmsten der Armen dabei helfen wollen, die schlimmen Folgen von Wetterunbilden, Mißwirtschaft, Korruption, Nepotismus und Überbevölkerung zu überstehen. Nur haben all diese Ursachen ihrer Armut, ihres Elends nichts mit dem Weltklima und seiner behaupteten Beeinflussung durch die Industrieländer zu tun. Das Klima ändert sich wie eh und je, wie jeder ehrliche Forscher bestätigen wird. Jeder Geologe zum Beispiel weiß, daß CO2 niemals – auf keiner Zeitskala, egal ob ganz kurz, kurz, mittel oder lang – die Temperatur der Atmosphäre dieses Planeten nach oben oder nach unten beeinflußt hat. Das geschieht nur in Computermodellen und kann auch nur damit „bewiesen“ werden. Modelle, die sonst nicht einmal in der Lage sind, die Krankenkassenbeiträge in zehn Jahren vorherzusagen, oder – nehmen wir die Finanzkrise 2008 – den Crash des Systems vorherzusagen. Obwohl die viel einfacher sind als die Klimamodelle und deren Daten zu hundert Prozent a) vorliegen und b) menschgemacht sind.

Wäre es daher nicht an der Zeit zu erkennen, daß der gesamte Klimaschwindel nur dem einen einzigen Zweck dient, den mühsam erarbeiteten Reichtum der westlichen Industriestaaten – ohne jede Gegenleistung – umzuverteilen? Genauso wie es Ottmar Edenhofer, stellvertretender Vorsitzender des „Weltklimarats“ IPCC, vor Jahren ankündigte: „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.“

Es ist höchste Zeit, das lieber heute als morgen zu beenden. Wäre es nicht um ein Vielfaches besser und wesentlich billiger, den Menschen, die schon heute keinen Zugang zu preiswerter Energie haben, wie zum Beispiel in Afrika, dessen Stromproduktion in 88 Prozent seiner Länder unter der Wahrnehmungsschwelle liegt, die Kredite zu geben, wie auch die Technik bereitzustellen, diese in ihren Ländern direkt und vor Ort aufzubauen, zu betreiben und zu nutzen? Und das sind, nach Lage der Dinge und bestimmt durch Naturgesetze, nun mal Kraftwerke, die mit Öl, Gas oder Kohle befeuert werden. In entwickelteren Ländern gern auch Kernkraftwerke. Das wäre schnell wirkende Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe.






Michael Limburg, Jahrgang 1940, ist Diplomingenieur. Er hat Elektrotechnik sowie Meß- und Regelungstechnik studiert und seit Mitte der siebziger Jahre in leitenden Positionen in der Druckindustrie gearbeitet. Er ist Mitgründer und Vizepräsident des privaten Europäischen Instituts für Klima- und Energie (EIKE). Limburg veröffentlichte Fachaufsätze und populärwissenschaftliche Bücher zu den Themen Klimaforschung und Umbau der Energiewirtschaft und wirkte am Parteiprogramm der AfD bezüglich dieser Themen mit.

Foto: Geldregen über einem Südsee-Eiland: Die Praxis aus der Hypothese einer menschengemachten Klimaveränderung wird die Staaten des Westens überaus teuer zu stehen kommen