© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/17 / 01. Dezember 2017

Meldungen

Linke wollen Parteitag der AfD blockieren 

Hannover. Mehrere linke und linksextreme Gruppen haben eine Großdemonstration sowie Kundgebungen gegen den AfD-Parteitag (Seite 8) angekündigt. Zudem planen sie Blockaden rund um das Hannover Congress Centrum, wo die AfD ihren Parteitag abhalten will. Der Polizei sind insgesamt sechs Gegenversammlungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern gemeldet worden, teilte ein Sprecher auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Die Polizeidirektion Hannover werde „von Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Land Niedersachsen sowie anderer Bundesländer unterstützt“ und richte sich „auf alle möglichen Einsatzszenarien ein“. Aufgerufen zu Protesten hat unter anderem das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (JF 33/17). Der Initiative gehören Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei an, aber auch gewaltbereite linksextremistische Gruppierungen. An der Kampagne beteiligt sich auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“. (krk, vo) 





Soziologin warnt vor Familiennachzug 

HAMBURG. Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek hat eindringlich davor gewarnt, den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder zuzulassen. „Der Familiennachzug fördert gerade Parallelgesellschaften und sendet zudem das falsche Signal an Menschen in ihren Heimatländern“, sagte Kelek der Welt. Viele Kinder würden nur als Türöffner geschickt. Die Großfamilie organisiere das Geld für die Auswanderung nach Deutschland, in der Hoffnung, daß sie nachgeholt werde. „Es ist nicht rechtens, wen wir hier alles unter Asylschutz stellen“, kritisierte Kelek. (ha)




Abgeordnete im Visier des Verfassungsschutzes  

BERLIN. Die Linkspartei-Abgeordnete Gökay Akbulut ist offenbar seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Die neu in den Bundestag gewählte Politikerin aus Mannheim sei unter anderem im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) des Inlandsgeheimdienstes registriert, berichtet der Focus. Die Überwachung erfolge aufgrund von Akbuluts möglichen Kontakten zu kurdischen Vereinen, die der verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehen. Die Politikerin gilt laut Geheimdienstberichten als „Veranstaltungsverantwortliche“ des Kurdischen Kulturfestivals im September 2012 in Mannheim, bei dem es zu schweren Krawallen gekommen war. Mehr als 2.500 gewalttätige Kurden attackierten Polizisten mit Steinen, Flaschen und Sprengsätzen. Die Beamten wägten kurzzeitig einen Schußwaffeneinsatz ab. „Frau Akbulut hat sich nie für die Krawalle bei den verletzten Beamten entschuldigt. Sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung“, sagte der damalige Einsatzleiter der Polizei, Dieter Schäfer. (ha)





Umfrage der Woche

Jamaika-Sondierungen gescheitert: Wie soll es weitergehen?

FDP sollte an den Verhandlungstisch zurückkehren 1 %

SPD muß einer Großen Koalition zustimmen 4 % 

Neuwahlen 35 %

Merkel sollte zurücktreten und den Weg freimachen 60 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.813

Aktuelle Umfrage: Parteitag: Wie sollte die AfD künftig geführt werden?

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