© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/17 / 08. Dezember 2017

Meldungen

SPD will mehr Frauen im Bayerischen Landtag 

MÜNCHEN. Die SPD-Fraktion in Bayern hat eine gesetzliche Frauenquote für den Landtag gefordert. „Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft“, sagte Fraktionsvize Simone Strohmayr am Dienstag. Kern der Novelle ist eine für alle Parteien verbindliche Regelung für die Vergabe von Listenplätzen nach Artikel 29 des Landeswahlgesetzes. „Die Wahlkreisliste ist abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei der erste Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden kann“, heißt es in dem Vorschlag. Der Wähler könne dann weiterhin durch ein Kreuz auf der Kandidatenliste seine Präferenz für eine bestimmte Person zum Ausdruck bringen. „Zahlen beweisen, daß die Nominierungsverfahren der konservativen, männlich dominierten Parteien dazu führen, daß überproportional viele männliche Kandidaten nominiert werden.“ Dies spräche für eine strukturelle Benachteiligung von Kandidatinnen in den Wahlvorschlagsverfahren der Parteien. Derzeit fallen 71,7 Prozent der Sitze im Bayerischen Landtag an männliche Abgeordnete. In Bayern gibt es bei Landtagswahlen keine Landes-, sondern Wahlkreislisten. Die Wahlkreise sind identisch mit den sieben Regierungsbezirken. Auf jeden Wahlkreis entfällt ein bestimmtes Kontingent an Mandaten. Zur Mandatsberechnung werden je zur Hälfte Erst- und Zweitstimme herangezogen. (ha)





Ex-SPD-Mann wechselt in türkische Dienste

NEUSTADT. Der ehemalige niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Mustafa Erkan arbeitet künftig für das türkische Außenministerium. „In Zukunft werde ich als Berater dem türkischen Außenminister, Herrn Mevlüt Çavusoglu, zur Seite stehen“, kündigte Erkan am Wochenende an. „Für mich gilt weiterhin: voller Einsatz für die deutsch-türkische Freundschaft.“ Der 32jähriger aus Neustadt am Rübenberge war mehr als 15 Jahre lang SPD-Politiker. Erkan hatte erneut für den niedersächsischen Landtag kandidieren wollen, verlor jedoch eine parteiinterne Abstimmung über die Nominierung in seinem Wahlkreis. In einem Statement auf türkisch teilte Erkan mit, während seiner politischen Tätigkeit in Deutschland habe er die Loyalität zur Türkei nie außer acht gelassen und stets daran gearbeitet, die Freundschaft beider Länder zu intensivieren. Mit „Allahs Wille“ werde seine neue Tätigkeit dem Guten dienen. Bereits im Juli hatte Erkan in sozialen Netzwerken seine Nähe zum Erdogan-Regime erkennen lassen. Auf den Hinweis seines damaligen Fraktionskollegen Ronald Schminke („Paß bloß auf, was du so von dir gibst, sonst sperren sie dich auch noch weg“) hatte Erkan geantwortet: „Mein lieber Ronny, wenn man(n) sich benimmt, wird man hier auch nicht weggesperrt.“ (ls, vo)