Bundesweite Razzia gegen  G20-Gegner

HAMBURG. Die Polizei ist am Dienstag morgen in acht Bundesländern mit einer Razzia gegen mutmaßliche G20-Randalierer vorgegangen. Unter Federführung der Sonderkommission „Schwarzer Block“ durchsuchten Beamte mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt , Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, berichten Welt und Spiegel Online. In Stuttgart war das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ Ziel der Ermittler, in Göttingen unter anderem das „Rote Zentrum“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs im sogenannten Rondenbarg-Komplex gegen 21 Frauen und Männer, die an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge waren Mitglieder der linksextremen Szene über die bevorstehende Razzia informiert. In Textnachrichten wurde seit Montag nachmittag über Mobiltelefone gewarnt, „daß morgen oder übermorgen bundesweit Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit BlockG20 stattfinden“. (ls/krk)

De Maizière will Lauschangriff erweitern

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Unternehmen dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden Zugriff auf Computern und Smart-Fernseher zu ermöglichen. Auch Autos stehen im Fokus der geplanten Neuerungen. Das Innenministerium wolle laut einer Beschlußvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz kommende Woche damit den „Einsatz technischer Mittel gegen einzelne drastisch“ erweitern, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor allem Hersteller von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungspflicht auferlegt werden. (ls)

Abschiebungen nach Syrien abgelehnt

BERLIN. Die CDU-Politiker Volker Kauder und Peter Altmaier lehnen Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist“, sagte Altmaier der Bild am Sonntag. Damit stellen sich die beiden Politiker gegen die Unions-Innenminister der Länder. In einem abgestimmten Antrag für die Innenministerkonferenz kommende Woche fordern Sachsen und Bayern, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, sobald es die Sicherheitslage im Land erlaube. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, betonte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps.“ (ha)

Umfrage der Woche

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