Einreiseverbot: Donald Trump erringt Sieg 

WASHINGTON. Im Streit um das Einreiseverbot für Bürger bestimmter islamischer Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Sieben der neun Richter setzten am Montag Urteile von Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco aus, die das Inkrafttreten von Teilen der Maßnahme blockiert hatten. Die beiden linksliberalen Richter Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten mit der konservativen Mehrheit des Gerichts. Trump hatte das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen mit nationalen Sicherheitserfordernissen begründet. Nun sind die beiden Berufungsgerichte wieder am Zug. Sollten Sie den Einreisestopp für verfassungswidrig erklären, müßte erneut der Oberste Gerichtshof über die Sache befinden. Bei dem jetzigen Einreiseverbot handelt es sich bereits um die dritte Version eines Exekutiverlasses des Präsidenten. (tb)

Griechen bekommen immer weniger Kinder  

ATHEN. In Griechenland macht sich ein immer deutlicher werdender demographischer Wandel bemerkbar: Während bis Ende November 113.000 Sterbeurkunden ausgestellt werden mußten, wurden lediglich rund 80.000 Geburten registriert. Dies gehe aus den jüngsten Daten des Innenministeriums hervor, schreibt die Griechenland-Zeitung. Die Kluft zwischen Todesfällen und Geburten sei demzufolge die höchste innerhalb der letzten Jahrzehnte. Im Jahr 2014 lag die Differenz bei lediglich 20.000. (ctw)

Weniger Geld für Ankara – mehr für die Jugend

BRÜSSEL. Mit 295 Stimmen gegen 154 bei 197 Enthaltungen hat das EU-Parlament den EU-Haushalt 2018 gebilligt. Die Verpflichtungsermächtigungen (Kosten aller rechtlichen Verpflichtungen) für 2018 belaufen sich demzufolge auf 160 Milliarden Euro und die Zahlungsermächtigungen (während des laufenden Jahres tatsächlich ausgezahlte Mittel) auf 145 Milliarden Euro. Dabei sollen die Bereiche nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze, Sicherheit  und Klimawandel besonders berücksichtigt werden. Unter anderem wurde die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf 350 Millionen Euro erhöht. Während auch die Mittel für Junglandwirte (plus 34 Millionen Euro), Klima (plus 95 Millionen) und für Europol (plus 3,7 Millionen) ansteigen, wurden die Mittel für die Heranführung der Türkei um 105 Millionen Euro gekürzt. Ein weiterer Teil (70 Millionen) wurde in die Reserve eingestellt, bis Ankara in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit Verbesserungen umgesetzt habe. (ctw)