SVP sorgt sich um Schweizer Landwirte

BERN. Der Schweizer Nationalrat Werner Salzmann hat davor gewarnt, die Landwirtschaft auf dem Altar des Freihandels zu opfern. In den vergangenen dreißig Jahren habe sich die Anzahl der Bauernbetriebe in der Schweiz von über 90.000 auf 52.263 (2016) praktisch halbiert. Jährlich verschwänden immer noch über tausend Betriebe, unterstrich der Politiker der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der Bundesrat schätzt, daß sich dieser Strukturwandel auch in den kommenden Jahren fortsetzen werde. Der Schweizer Bundesrat hatte im November eine neue Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP22+) beschlossen. Darin zeigt sich die Regierung  überzeugt, daß ein partieller Abbau des Grenzschutzes volkwirtschaftlich vorteilhaft und – begleitet mit geeigneten Unterstützungsmaßnahmen – für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft bewältigbar sei. Das „Niederreißen der Grenzen und die direkte Konfrontation unserer Bauernfamilien mit einer globalen Massenproduktion, mit der sie nie werden mithalten können“, verfolge die Regierung mit religiösem Eifer, so die SVP. (ctw)

Rückführung: EU sieht sich auf  gutem Weg

Brüssel. Die EU hat die beim EU-Afrika-Gipfel im vergangenen November eingerichtete Task Force der Europäischen Union, Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen zur Verbesserung der Lage in Libyen gelobt. Sie verzeichne „ermutigende Erfolge“, unterstrichen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die für soziale Angelegenheiten zuständige Kommissarin der Afrikanischen Union, Amira El Fadil, der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacey Swing, und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, nach ihrem ersten Treffen am 14. Dezember. Dabei ließ die EU verlauten, daß sie ihre Hilfe um weitere 100 Millionen Euro aufstocken werde, um die Arbeit des UNHCR und der IOM zu unterstützen. Geld sei jedoch nicht genug, man müsse das Problem systematisch lösen, so Mogherini. Libyen sei nicht Teil der Einsatzgruppe, aber man arbeite eng mit dem Land zusammen, betonte die sozialistische Italienerin. Seit dem 28. November konnte 3.100 Migranten bei der freiwilligen Rückkehr aus Libyen in ihre Heimatländer geholfen werden. Damit belaufe sich die Zahl der von der IOM unterstützten Rückkehrer in diesem Jahr auf 16.561, während es im vergangenen Jahr noch 2.700 Migranten waren. Ziel der Einsatzgruppe sei es, bis Februar 2018 weitere 15.000 Menschen zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Mit Unterstützung der EU soll die Rückkehr in würdevoller Weise und mit Perspektive auf eine bessere Zukunft geschehen. (ctw)