© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/17-01/18 22. Dezember / 29. Dezember 2017

Deutschland als Zahlmeister der Vereinigten Staaten von Europa
Praktische Konsequenzen
Bruno Hollnagel

Während eine geschwächte Angela Merkel immer noch keine neue Regierungskoalition gebildet hat, nutzen Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker das Unvermögen der deutschen Politik: Der französische und der EU-Präsident streben zusammen mit den Südeuropäern die Vereinigten Staaten von Europa an. Beim SPD-Parteitag bekannte sich auch Ex-EU-Parlamentschef Martin Schulz zu diesem Ziel – wer dagegen sei, müsse eben raus aus der EU.

Großbritannien – mit 11,5 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Nettozahler – will 2019 die EU verlassen. Die Budgetausfälle muß dann unter anderem der größte Nettozahler Deutschland mit ausgleichen. Ziel der Vereinigungsideen ist, die Nationalstaaten zu entmachten, die EU-Kommission zu stärken, die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu zentralisieren – und die Transferunion zu Lasten Deutschlands auszudehnen. Harmonisierung ist das große Ziel. Die Umsetzung wird voraussichtlich über neue Fonds, Beschäftigungsprogramme und eine „Sozialunion“ erfolgen. Deutschland läuft Gefahr, die Fähigkeit zu einer positiven Gestaltung der EU zu verlieren. Die nächste GroKo wird bestenfalls die zu erwartenden überzogenen Forderungen der Nettoempfänger etwas abmildern können.

Das Ergebnis hatte schon Ludwig Erhard befürchtet: „Wer dieser Harmonisierungstheorie folgt, darf nicht der Frage ausweichen, wer die Opfer bringen und womit die Zeche bezahlt werden soll“, schrieb der langjährige Bundeswirtschaftsminister. „In der praktischen Konsequenz muß ein solcher Wahn naturnotwendig zur Begründung sogenannter ‘Töpfchen’ führen, das heißt von Fonds, aus denen alle diejenigen, die im Nachteil sind oder es zu sein glauben, entweder entschädigt oder künstlich aufgepäppelt werden. Das aber sind Prinzipien, die mit einer Marktwirtschaft nicht im Einklang stehen.“ Die Folgen zu prognostizieren ist kein Hexenwerk: Der Wohlstand wird sinken, denn „man stärkt die Schwachen nicht, indem man die Starken schwächt.“