© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/18 / 05. Januar 2018

Meldungen

Schweden wollen härtere Vergewaltigungsstrafen

STOCKHOLM. Zum vierten Mal seit November kam es im schwedischen Malmö am vergangenen Freitag zu einer Gruppenvergewaltigung. Hunderte Bürger hatten bereits für härtere Strafen und „substantielle Änderungen“ des Justizsystems bei Vergewaltigungsfällen demonstriert. Die Initiatorin Camilla Lundgren forderte den Angaben des Nachrichtenportals TheLocal.se zufolge die „Haftzeiten zu verlängern“ sowie die „Verurteilungsraten zu erhöhen“. Anlaß für die Demonstration war der Freispruch von fünf der Beschuldigten im sogenannten Fittja-Fall. Im gleichnamigen Stockholmer Vorort soll es im Sommer 2016 zu einer Gruppenvergewaltigung durch 19 bis 20 Migranten gekommen sein, wie der Kolumnist des Göteborgs-Posten Joakim Lamotte auf seiner Facebook-Seite die Anklägerin zitierte. Die zuständige Richterin Erica Hemtke sagte: „Wenn wir Beweise für alles gefunden hätten, was der Staatsanwalt gesagt hat“, sei es zweifelsfrei eine ernste Vergewaltigung. Doch habe die Anklage keine Beweise vorgebracht. Sperma sei „auf der Kleidung der Frau“ gefunden worden, aber es sei unklar, „wann oder wo sexuelle Handlungen stattgefunden haben oder ob es gewaltsam geschehen ist“. Die polizeilichen Ermittlungen wurden zuerst am falschen Ort durchgeführt. Die Beschuldigten erklärten, die Frau habe Oralsex im Austausch für Drogen angeboten. Ein neues Gesetz, über das noch nicht abgestimmt wurde, soll nach Angaben der Befürworter die Frage der Freiwilligkeit in Zukunft leichter aufklären lassen. Darin werden zwei neue Straftaten definiert: „Fahrlässige Vergewaltigung“ und „fahrlässig sexueller Angriff“. Aus erster Lesung des Reichstages geht hervor, daß Linke und Grüne sowie Christdemokraten und Liberale das Gesetz begrüßen, in dem von Juli an eine aktive Zustimmung beider Partner vor jedem Geschlechtsakt gefordert wird. Bei Schwedendemokraten und Moderaten wurden Bedenken geäußert, da man, um rechtlich abgesichert sein zu können, fortan ein schriftliches Dokument oder einen Film als Nachweis der Zustimmung zum Akt benötigen würde. (mp)





Migration: Sofia lobt Ankara für Kooperation 

SOFIA. Der Flüchtlingsstrom nach Bulgarien ist nach Angaben des bulgarischen Innenministers Valentin Radev um über 80 Prozent gesunken. Laut Radio Bulgarien hat der Politiker der rechtsbürgerlichen Gerb-Partei in diesem Kontext vor allem die bilateralen Unterredungen mit der Türkei gelobt. Parallel dazu habe, so die Rundfunkanstalt, der Direktor der Grenzpolizei unterstrichen, daß sich die Zusammensetzung der Migranten stark verändert habe. Kam der Großteil von ihnen 2015 aus Syrien, kämen nun vor allem Afghanen, Pakistaner und Iraker. (ctw)