FDP-Vize Kubicki fordert Rücktritt von Heiko Maas 

BERLIN. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt des geschäftsführenden Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) gefordert. Der habe mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraue, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben, verdeutlichte der 65jährige. Die FDP spreche sich für eine Neuregelung des Gesetzes aus. Dieses solle den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Haß, Beleidigungen und Verleumdungen im Netz besser zu ahnden. „Wenn Facebook, Twitter und Co. selbst zum Richter werden und über Meinungsäußerungen entscheiden, haben wir ein Riesenproblem. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft“, mahnte Kubicki in der Passauer Neuen Presse. Unterdessen hat der CSU-Innenpolitiker und Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, notfalls im Parlament für einen Gesetzentwurf der AfD zu stimmen, um das im von SPD, CDU und CSU beschlossene NetzDG wieder abzuschaffen. „Ich war von Anfang an dagegen und werde alles dafür tun, dieses Gesetz zu kippen.“ Wenn es keine andere vernünftige Möglichkeit gebe, dann bleibe ihm nichts anderes übrig, als mit der AfD zu stimmen, sagte der frühere Bundesinnenminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gegenwärtig liegen neben dem AfD-Gesetzentwurf, der das NetzDG komplett abschaffen will, noch zwei Entwürfe von der Linkspartei und der FDP vor. Angesichts der breiten Kritik kündigte die Bundesregierung an, es werde „sehr genau evaluiert, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen mit ihm gemacht werden“, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Bayern wählen neuen Landtag im Oktober 

MÜNCHEN. Die Bayern werden voraussichtlich am 14. Oktober einen neuen Landtag wählen. Auf diesen Termin verständigte sich die Staatsregierung nach Beratungen des Ministerrats am Dienstag. „Wir wollen vermeiden, daß ein großer Teil der arbeitsaufwendigen Vorbereitungsmaßnahmen für die Wahl in die Zeit der Sommerferien fällt“, begründete Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) den späten Termin. Seit 1994 fanden die Wahlen zum Landtag stets im September statt. Kritiker sehen in dem Datum Schützenhilfe für den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, dem so mehr Zeit gegeben werden soll, sich im Amt zu profilieren. Er soll im ersten Quartal dieses Jahres die Nachfolge von Horst Seehofer antreten. Gemäß Verfassung wäre für die Wahl sogar noch ein Termin Anfang November in Frage gekommen. Die im Maximilianeum vertretenen Parteien erhalten nun die Gelegenheit, sich zu dem Vorschlag zu äußern. Die endgültige Entscheidung über den Termin trifft aber die Staatsregierung. (tb)

Umfrage der Woche

Sollte im Zweifel bei jedem Asylbewerber mittels Röntgenuntersuchung das Alter ermittelt werden?

Ja, unser Land, unsere Regeln. 41 %

Ja, wer sich nicht ausweisen kann, muß freiwillig einer Untersuchung zustimmen – ansonsten wird er als erwachsen eingestuft. 58 %

Nein, medizinisch nicht notwendiges Röntgen verstößt gegen die Menschenwürde. 0 % 

Nein, man sollte den Angaben der Betroff?enen grunsätzlich vertrauen. 0 %

abgegebene Stimmen gesamt: 832 

Aktuelle Umfrage: Streit um Löschgesetz: Wie soll es mit dem NetzDG weitergehen?

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