© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/18 / 26. Januar 2018

Élysée-Vertrag
Beuteland Deutschland
Michael Paulwitz

Wer feiert schon ein 55jähriges Jubiläum? Die gekünstelte Inszenierung von Bundestag und französischer Nationalversammlung zum Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags von 1963 hatte einen durchsichtigen Zweck: Stimmung machen für die nächste Runde im Umbau der EU zu einem zentralistischen Superstaat und zur Umverteilungsmaschine zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Das steckt, garniert mit Sekundärem und Belanglosem, hinter dem „neuen Élysée-Vertrag“, den eine von beiden Parlamenten verabschiedete Resolution einfordert. Die Pariser Handschrift ist unübersehbar: Frankreichs Präsident Macron nutzt geschickt die Schwäche der geschäftsführenden Kanzlerin und des gescheiterten SPD-Chefs, der tragikomisch von „Vereinigten Staaten von Europa“ faselt.

Daß man im Élysée-Palast darunter allenfalls ein Groß-Frankreich verstehen mag und daß „mehr EU“ Europa unweigerlich weiter spaltet, wollen die Berliner Polit-Eliten gar nicht erst begreifen. Für sie ist die Flucht aus der nationalstaatlichen Souveränität die Flucht aus der Verantwortung für das eigene Handeln. Die Hoheit über die deutschen Grenzen haben sie schon an die Schleppermafia abgetreten, die Hoheit über Staatsfinanzen und Steuergelder wollen sie schrittweise bei einer französisch dominierten Super-EU abliefern. GroKo-Deutschland ist Beuteland.