Ausweisung krimineller Libanesen möglich
BERLIN. Straffällig gewordene Libanesen können künftig leichter aus Deutschland abgeschoben werden. Der B.Z. zufolge erzielten Auswärtiges Amt und das Bundesinnenministerium einen entsprechenden Durchbruch in den Verhandlungen mit der Regierung in Beirut. Bisher waren Abschiebungen in den Libanon meist an fehlenden Papieren oder der Weigerung des Landes, die Betreffenden aufzunehmen, gescheitert. Dies betraf häufig kriminelle Mitglieder arabischer Clans. Wurden laut Angaben des Bundesinnenministeriums im Jahr 2016 neun libanesische Staatsbürger oder im Libanon registrierte Palästinenser abgeschoben, seien es 2017 bereits 27 gewesen. Dem Blatt zufolge wurde Anfang dieses Monats ein einschlägig bekanntes und straffällig gewordenes Clan-Mitglied direkt aus der Haft in ein Flugzeug Richtung Libanon gebracht. Das gleiche sei einen Tag später mit einem wegen Raub und Körperverletzung verurteilten islamistischen Gefährder geschehen. (vo)
AfD: Hampel klagt gegen Absetzung
HANNOVER. Niedersachsens bisheriger AfD-Vorsitzender Armin-Paul Hampel hat am Montag Klage gegen die Absetzung seines Landesvorstands beim Bundesschiedsgericht eingereicht. Am Freitag vergangener Woche hatte der AfD-Bundesvorstand den gesamten niedersächsischen Landesvorstand wegen schwerwiegender Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei seines Amtes enthoben. Hintergrund sind interne Querelen, die den Verband quasi handlungsunfähig gemacht haben (JF 4/18). Während seine Gegner die Absetzung akzeptiert haben, fordert Hampel vom Schiedsgericht, die Entmachtung des Vorstands rückgängig zu machen. Er kritisiert, daß zuvor kein Gespräch stattgefunden habe. Seine Kritiker verweisen auf vorherige Vermittlungsversuche unter anderem durch das Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka. Ihm obliegt es als Beauftragtem für Niedersachsen nun, fristgerecht einen Sonderparteitag mit Vorstandsneuwahlen einzuberufen. „Ich war mir von Anfang an bewußt, daß das keine leichte Aufgabe sein wird“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. (vo)
Verfassungsschutz: Mehr Rechte gefordert
KÖLN. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mehr Weisungsrechte seiner Behörde gegenüber den Landesämtern gefordert. In einem Schreiben an seine Kollegen in den 16 Bundesländern fordert der Chef des Inlandsnachrichtendienstes ein „länderübergreifendes Direktionsrecht“, berichtete die Welt am Sonntag. Maßgeblich für den Ressourceneinsatz der Ämter solle künftig eine bundesweite Schwerpunktsetzung sein. Laut Medienberichten habe das Schreiben bei den Adressaten Empörung hervorgerufen.(vo)