© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/18 / 26. Januar 2018

Meldungen

AfD bekommt Vorsitz im  Haushaltsausschuß

BERLIN. Die AfD wird im Bundestag den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernehmen. Zudem stellen Abgeordnete der Partei die Vorsitzenden im Rechtsausschuß und im Ausschuß für Tourismus, teilte der AfD-Pressesprecher Christian Lüth am Dienstag mit. Wer die Posten besetzen soll, sei jedoch noch nicht geklärt. Als Haushaltsvorsitzender wird der Abgeordnete Peter Boehringer gehandelt. Die Fraktion freue sich, „als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann. „Ich erinnere daran, daß das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“ Der Haushaltsausschuß geht neben zwei weiteren Bundestagsausschüssen traditionell an die größte Oppositionspartei. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wäre dies die AfD. (ha)





Bundesregierung setzt sich weiter für  Thanh ein

BERLIN. Nach der Verurteilung des mutmaßlich aus Berlin verschleppten vietnamesischen Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh zu lebenslanger Haft will sich die Bundesregierung für den Zugang seiner deutschen Anwältin zu ihrem Mandaten einsetzen. Man sei „in einem sehr intensiven Gesprächsprozeß mit der vietnamesischen Seite, und der vietnamesischen Seite ist sehr wohl bekannt, was wir von dem gesamten Vorgang halten“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag. Thanhs Anwältin Petra Schlangenhauf hatte an die Bundesregierung appelliert, sich weiter für die Freilassung des 52jährigen einzusetzen, da das Verfahren in Vietnam nicht rechtsstaatskonform gelaufen sei. Der frühere kommunistische Funktionär war im Juli 2017 aus dem Berliner Tiergarten mutmaßlich von Agenten des vietnamesischen Geheimdienstes entführt worden. (vo)





Bundestag fordert neuen Élysée-Vertrag 

BERLIN. Der Bundestag hat zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags eine Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft gefordert. Nachdem der Präsident der französischen Nationalversammlung, François de Rugy, am Montag vormittag eine Rede vor dem Bundestag gehalten hatte, reiste Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am nachmittag mit einer Delegation nach Paris, um vor der Assemblée nationale zu sprechen. Die Abgeordneten verlangten in einer Resolution, die später auch in der Nationalversammlung beschlossen wurde, eine „Bekräftigung und Vertiefung“ des Freundschaftsvertrages von 1963. Die AfD sowie einige Abgeordnete der Linkspartei stimmten dagegen. Die AfD bezeichnete die Aktion als „Heuchelei“ und verweigerte Rugy mehrheitlich den Beifall. (ls)

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Umfrage der Woche

Söder-Vorstoß: Sollte die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden?

Nein, die Bürger können einen Ministerpräsidenten jederzeit abwählen, indem sie ihre Stimme einer anderen Partei geben. 17 %

Nein, gerade für das Amt des Ministerpräsidenten braucht es Erfahrung. 2 %

Ja, das sorgt für eine regelmäßige Erneuerung an der Regierungsspitze. 44 %

Ja, denn eine lange Regierungszeit begünstigt Vetternwirtschaft. 37 %

abgegebene Stimmen gesamt: 672

Aktuelle Umfrage: IS auf dem Rückzug: Sollten syrische Flüchtling ein ihre Heimat zurückkehren?

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