© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/18 / 26. Januar 2018

Haushaltsstreit und Women‘s March können Trump nicht stürzen
Einige Versprechen erfüllt
Jörg Fischer

Die Staatsverschuldung ist auf über 20 Billionen geklettert – mehr als hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ämter, Behörden und Parks geschlossen, 850.000 Beamte im Zwangsurlaub. Am Wochenende Hunderttausende in 200 Städten gegen die Regierung auf der Straße – Deutschland wäre im Krisenmodus. Union, SPD und Grüne würden zusammen ein Notstandskabinett bilden.

Nicht so in den USA. Der Streit über die Haushaltsobergrenze wurde vorerst bis 8. Februar vertagt. Der Dow-Jones-Aktienindex erreichte das Rekordhoch von 26.214 Punkten, obwohl absehbar ist: In zehn Jahren wird der Schuldenberg bei 30 Billionen Dollar liegen – egal, wer im Weißen Haus residiert. Und die Bilder vom rosa-bunten Women’s March bestärken die Donald-Trump-Wähler nur darin, daß ihre Entscheidung die richtige war. Auch die befristeten Anti-Dumping-Zölle gegen Waschmaschinen und Solarmodule aus China und Südkorea sind nur erfüllte Wahlversprechen. Niemand muß aber auf Whirlpool oder Miele umsteigen: Samsung muß nur seine Washer-Produktion in South Carolina ausbauen und LG seine Fabrik in Tennessee eher eröffnen. Die US-Solarzölle liegen übrigens mit 30 Prozent weit unter den entsprechenden EU-Zöllen.

Trumps Steuerreform zwingt Weltkonzerne, ihre im Ausland geparkten Milliardengewinne in den USA zu versteuern – oder zu investieren. Apple-Beschäftigte erhalten so eine Bonuszahlung von 2.500 Dollar in Form von Aktienanteilen (RSU). Der Telefonkonzern AT&T, Jetblue Airways oder der Handelskonzern Wal-mart zahlen Prämien um die 1.000 Dollar. Apple-Chef Tim Cook sagte, die Reform werde „zur Schaffung von Jobs und einer schneller wachsenden Wirtschaft“ führen. In den USA solle die Belegschaft von 84.000 auf 104.000 steigen. Fünf Milliarden Dollar würden in die heimische Apple-Produktion und zehn Milliarden in Rechenzentren investiert. Trump wirkt – auch wenn die Hälfte seiner Versprechen wohl unerfüllt bleiben wird.