© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/18 / 02. Februar 2018

Meldungen

Korruption: Präsident Zuma läßt aufräumen

Johannesburg. Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat gefordert, daß die Ermittlungskommission unter Leitung des stellvertretenden Obersten Richters Raymond Zondo, alle Formen von Korruption in der Regierung untersuche, einschließlich Vorwürfen gegen ihn, seine Kabinettsminister, die einflußreiche indischstämmige Unternehmerfamilie Gupta und alle  staatlichen Behörden. Auch müsse untersucht werden, ob und von wem und in welchem Ausmaß Versuche unternommen worden seien, mittels irgendeiner Form von Anreiz oder durch einen Gewinn Mitglieder der nationalen Exekutive einschließlich stellvertretender Minister, Amtsträger und Direktoren zu beeinflussen, zitiert die südafrikanische Wochenzeitung Mail & Guardian Zuma, dessen Amtszeit 2019 endet. (ctw)





Vernichtungslager: Polen und Israel streiten

WARSCHAU. Zu einer diplomatischen Krise zwischen Polen und Israel hat eine Gesetzesnovellierung geführt, der das polnische Unterhaus (Sejm) einen Tag vor dem diesjährigen Gedenken an die Befreiung von Auschwitz zugestimmt hatte. Das von der PiS-Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz ist geeignet, die oft unbedacht gebrauchte Formulierung „polnische Vernichtungslager“ mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen. Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin warnte nach der Verabschiedung vor Geschichtsfälschung. „Auch unter den Polen gab es solche, die den Nazis bei ihren Verbrechen geholfen haben“, sagte er. Ministerpräsident Netanjahu nannte das Gesetz „unangemessen“, er lehne es „strikt ab“. Er habe die israelische Botschafterin in Warschau angewiesen, bei Premier Mateusz Morawiecki gegen das Vorhaben zu protestieren. Das Gesetz muß noch den Senat passieren, bevor es von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden kann. (ru)





Irlands Premier setzt sich für Abtreibung ein

DUBLIN. Die irische Regierung hat ein Referendum über die Liberalisierung der Abtreibung angekündigt. Bis Ende Mai sollen die rund fünf Millionen Einwohner der Grünen Insel darüber abstimmen, ob in Zukunft das Parlament Gesetze in der Frage erlassen darf.

Bisher verbietet die Verfassung des einst streng katholischen Landes vorgeburtliche Kindstötungen grundsätzlich, da sie dem Fötus ein Recht auf Leben zugesteht. Seit 2013 ist Abtreibung für den Fall erlaubt, daß das Leben der Mutter in Gefahr ist. Premierminister Leo Varadkar, der früher als Arzt arbeitete, erklärte hierzu: „Als Gesundheitsminister bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß Abtreibung keinen Platz in der Verfassung hat“, sondern „eine private Angelegenheit“ von Frauen und Ärzten ist. (tb)