AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung der Potsdamer AfD-Fraktion gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller bestätigt. Der hatte im September vergangenen Jahres bei einer Demonstration behauptet, die AfD im Landtag würde zu den Ausschüssen, in denen sie den Vorsitz innehat, nicht erscheinen. Mit einer einstweiligen Verfügung ließ die Fraktion Müller gerichtlich untersagen, derartige Äußerungen zu wiederholen. „Wer so dreist Falschbehauptungen aufstellt, muß notfalls gerichtlich in seine Schranken gewiesen werden“, kommentierte der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Rainer van Raemdonck, das Urteil.
Junge Alternative Berlin
Der Berliner AfD-Nachwuchs hat David Eckert erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der 26jährige bekleidete dieses Amt bereits Ende November vergangenen Jahres. Die Neuwahl des JA-Vorstands war nötig geworden, nachdem mehrere Mitglieder auf Druck der AfD zurückgetreten waren. Hintergrund war die Wiederwahl von Jannik Brämer, der zuvor wegen eines Strafverfahrens im Zusammenhang mit einer Aktion der Identitären Bewegung ausgeschlossen worden war. „Wir werden mit Kreativität, Humor und Aktionismus eine massive Mitgliederakquise betreiben“, kündigte Eckert an. Dem neuen Vorstand gehört auch der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, an.
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Hans-Christian Ströbele
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist vom Magazin politik&kommunikation mit dem Politikaward für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden. Die Jury würdigte den 78jährigen dafür, „mehr als zwanzig Jahre lang als profilierter und unbequemer Kopf im Deutschen Bundestag gewirkt, gestritten und hinterfragt“ zu haben.