Liberal-konservative Reformer
Der Europaabgeordnete der Liberal-konservativen Reformer (LKR), Hans-Olaf Henkel, hat für ein neues Abkommen mit Großbritannien geworben. Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit seien mit dem gleichzeitigen Austritt von 19 Mitgliedsstaaten aus EU und Binnenmarkt zu vergleichen, warnte der frühere BDI-Präsident. Nur mit einem „New Deal“ mit den Briten sei eine wirtschaftliche Katastrophe für die EU zu verhindern.
Klaus Meiser
Der im Zuge des Finanzskandals im Landessportverband Saarland (JF 5/18) in die Kritik geratene Präsident des saarländischen Landtags Klaus Meiser (CDU) tritt von seinem Amt zurück. Sein Mandat will er jedoch behalten.
Werte Union Hessen
Neuer Landesvorsitzender der hessischen Werte Union ist Sebastian Reischmann. Der 30jährige betonte in Gegenwart des als Gastredner geladenen Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, man verstehe sich als Basisbewegung innerhalb der Union und „forciere eine Evolution der Partei, ganz im Sinne einer Mehrheit der Parteibasis, wieder hin zur bürgerlichen Mitte“. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden des konservativen Zusammenschlusses, Alexander Mitsch, werde die Koalition mit der SPD für die Union „schon vor der offiziellen Fortsetzung zum Debakel“. Das Koalitionspapier sei ein „schlechtes Ergebnis für Deutschland“ und trage in wesentlichen Inhalten die Handschrift der SPD, etwa hinsichtlich der klaren Tendenz zur europäischen Schulden- und Haftungsunion. „Genau deshalb werden wir der Parteiführung nicht den Gefallen tun und den Kopf in den Sand stecken, sondern uns im Gegenteil noch stärker für konservative und wirtschaftsliberale Positionen in der Union einsetzen.“ Die Werte Union habe noch nie zuvor so viele Neumitglieder bekommen wie im Januar. Diese Tendenz setze sich im Februar fort.