Ankaras Politik erzürnt EU-Parlamentarier 

BRüssel. Das EU-Parlament hat Ankara aufgefordert, den seit Juli 2016 bestehenden Ausnahmezustand, der von der Regierung in Ankara als Vorwand zur Stummschaltung der Opposition mißbraucht werde, aufzuheben. Zudem verurteilten die EU-Abgeordneten den Angriff der Türkei auf die kurdisch kontrollierte syrische Enklave Afrin und die Unterdrückung all jener, die sich kritisch zum Militäreinsatz äußerten. „Zutiefst beunruhigt“ zeigte sich das Europaparlament über die humanitären Folgen des Militäreinsatzes und warnte vor einer „Fortführung unverhältnismäßiger Maßnahmen“. Vor diesem Hintergrund, so die Parlamentarier, dürften die für Ankara bestimmten EU-Finanzmittel im Rahmen der „Heranführungshilfe“, nur unter der Bedingung ausbezahlt werden, daß sich die Lage in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbessere. (ctw)

Spanien: Rajoy soll Parteivorsitz abgeben 

Madrid. 85 Prozent der spanischen Wähler – einschließlich vieler derjenigen, die die regierende Volkspartei (PP) unterstützen – haben sich dafür ausgesprochen,  daß Premier Mariano Rajoy die Parteiführung an jemand anderen abgeben sollte. Dies geht aus einer Umfrage von Metroscopia hervor, die die Meinungsforscher im Auftrag von El País durchgeführt haben. Demnach glauben selbst 62 Prozent der Menschen, die in der Vergangenheit für ihn gestimmt haben, daß dessen Zeit „vorbei“ sei. Rajoy hatte die Führung der PP vor 14 Jahren übernommen, seit Dezember 2011 ist er Ministerpräsident Spaniens. Laut El País haben Wirtschaftskrise, Korruptionsfälle und die Situation in Katalonien das Image des 62jährigen beschädigt. Der Metroscopia-Meinungsumfrage zufolge liegt die liberale Ciudadanos in der Wählergunst mit 28,3 Prozent der Stimmen an der Spitze, Rojoys PP folgt mit 21,9 Prozent, und die sozialistische PSOE folgt mit 20,1 Prozent auf Platz drei. (ctw)

Venezuela: Keinerlei Interesse an Einigung  

SANTIAGO. Chile hat sich von den Gesprächen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition zurückgezogen, nachdem beide keine Einigung erzielt hatten. Auch Danilo Medina, Präsident der Dominikanischen Republik, der die Krisenverhandlungen geleitet hatte, gab nach Angaben der Santiago Times bekannt, daß der Dialog auf „unbestimmte Zeit“ verschoben werde. Chiles Außenministerium hatte eine Wiederherstellung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung in Venezuela gefordert. Der dortige Wahlrat hatte angekündigt, daß die Präsidentenwahl am 22. April stattfinden soll. Die Opposition hat noch nicht geklärt, ob sie an den Wahlen teilnimmt. (ctw)