Staatsrechtler fordert Verfassungsänderung 

BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden. Die momentane Regelung werde hingegen jährlich hunderttausendfach mißbraucht. „Wenn ein Asylbewerber mangels politischer Verfolgung abgelehnt wird, so pflegt er zunehmend die Verwaltungsgerichte anzurufen, um dort entweder doch Asyl zu erhalten oder – zumindest – über jahrelange Verfahren im Ergebnis als ‘geduldeter’ Flüchtling doch in Deutschland bleiben zu können.“ Asyl dürfe nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein, sondern müsse zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde, wie dies beispielsweise der Freistaat Bayern vorgeschlagen habe. „Ein solches Gesetz wäre dann in der Lage, das Asylrecht von allen anderen Zuwanderungsproblemen wirksam zu unterscheiden und damit auch die Grundlage für eine sinnvolle und wirtschaftlich weiterführende Integration wie Zuwanderung zu gewährleisten – einschließlich klarer Zuwanderungsbegrenzungen“, erläuterte Scholz. (krk)

„Antisemitismus geht von Muslimen aus“

BERLIN. Der Historiker Michael Wolffsohn sorgt sich vor einem wachsenden Antisemitismus in Europa durch Moslems. „Wir haben eine immer größer werdende muslimische Minderheit, die sich radikalisiert“, sagte Wolffsohn der Neuen Zürcher Zeitung. Er sehe zwar noch keine Gefahr, daß Islamisten in Europa die Macht übernähmen, erläuterte der deutsch-israelische Historiker. Er betrachte es aber mit Sorge, daß die Sicherheitsbehörden nicht auf die Bedrohung durch den Islamismus eingestellt seien. Ein Problem sei auch, daß die Ursache des wachsenden Antisemitismus nicht klar benannt werde. „Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das gleiche: Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus.“ In den offiziellen Kriminalstatistiken würden antisemitische Straftaten aber vorrangig als politisch motivierte Kriminalität von rechts einsortiert. „Viele Vorfälle landen unter dem Stichwort ‘Israel-Palästina-Konflikt’ in einer anderen Statistik, der für politisch motivierte Kriminalität.“ Das könne man als Verschleierung bezeichnen, denn es führe zu einem völlig verzerrten Bild, kritisierte Wolffsohn. Die Bedrohung für Juden in Deutschland komme nicht aus Familien, in denen die Eltern die AfD wählten, sondern aus muslimischen Familien. (krk)

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