© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/18 / 02. März 2018

Meldungen

Migranten: Mehr Mittel für Verbleib in Afrika 

ROM. Italien Flüchtlingsrat (CIR) hat mit dem UNHCR-Libyen zwei Verträge über die Umsetzung von Entwicklung und Schutz für Flüchtlinge, Migranten und Binnenvertriebene unterzeichnet. So wird der CIR in diesem Jahr 140 Quick-Impact-Projekte (QIPs, Soforthilfeprojekte) in Tripolis, Zuwara, Sirte, Tawarga, der Fezzan-Region im Süden des Landes durchführen. Im Mittelpunkt stehen die Schaffung von Brunnen, die Stärkung des Wassersystems, die Neuorganisation der Abfallentsorgung und die Förderung von Arbeits- und Entwicklungsprojekten. Die CIR-Aktivitäten werden „gemeinsam mit den lokalen Behörden, im Einklang mit den Bedürfnissen der Gemeinden, im UNHCR-Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit professionellen und assoziativen Einrichtungen vor Ort“ festgelegt. Dabei ist die Beteiligung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Migranten in den verschiedenen Phasen der Projektdurchführung geplant, um Beschäftigungsmöglichkeiten und Integration mit der lokalen Gemeinschaft zu schaffen. Auch die EU startet neue Programme im Rahmen des Nothilfefonds für Afrika in Höhe von 150 Millionen Euro. 115 Millionen Euro davon sind zur Unterstützung in Libyen festsitzender Migranten vorgesehen. Die Mittel sollen eine bereits laufende und mit 162 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme ergänzen. Deren Ziel ist es, 15.000 in Libyen gestrandete Migranten bei der „freiwilligen humanitären Rückkehr“ sowie bei der Wiedereingliederung in ihren Herkunftsländern zu helfen. Das Programm sieht darüber hinaus Unterstützung bei der Neuansiedlung von mehr als 14.000 Migranten vor, die sich derzeit in West- und Zentralafrika aufhalten. (ctw)





US-Botschaft in Israel: Araber schäumen  

KAIRO. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmad Abu al-Ghait, hat die Entscheidung der USA, ihre Botschaft bereits am 14. Mai, dem Tag, an dem Israel vor 70 Jahren seine Unabhängigkeit erklärte, von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, als „Provokation“ bezeichnet. Die Entscheidung Washingtons stelle eine neue und gefährliche Episode in der Reihe von falschen Entscheidungen dar, die vor allem die letzte Hoffnung auf Frieden und Koexistenz zwischen Palästinensern und Israelis zerstöre, betonte der ägyptische Diplomat. Auch das türkische Außenministerium warf den USA vor, mit der Verlegung die Grundlagen des Friedens zu untergraben sowie das Völkerrecht, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu mißachten. Als Reaktion auf diese „höchst besorgniserregende Entscheidung“ werde die Türkei „ihre Bemühungen fortsetzen, zusammen mit der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes zu schützen“ (ctw)