Polizei in NRW will robuster auftreten 

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Polizei will sich selbst einen härteren Kurs gegen Kriminelle verordnen. Das ist das Ergebnis eines Arbeitspapiers, das Spitzenbeamte ausgearbeitet haben, berichtet die Rheinische Post. Es soll sich bisher nicht um ein offizielles Papier des Landesinnenministeriums handeln. Vorgeschlagen wird darin ein robusteres Auftreten der Polizei inklusive schärferer Trainingseinheiten für Kampfeinsätze. Die Autoren sehen in der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamte eine Gefahr für das Gewaltmonopol des Staates. Sie befürchten einen „Verlust der Autorität des Aushängeschildes des Rechtsstaats“ und fordern mehr „körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit“. Auch ein „konsequentes Einschreiten bei scheinbaren Bagatellsachverhalten“ steht auf der Agenda. Polizisten sollten „nicht nur mit ihrer Uniform als staatlichem Symbol, sondern auch mit ihrer körperlichen Konstitution von der Bevölkerung als Vertreter des Staates und seiner Leistungsfähigkeit wahrgenommen“ werden. Zu kleine Menschen seien daher ebenso ungeeignet für den klassischen Polizeidienst wie solche mit sichtbaren Tätowierungen. Unterdessen kündigte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Aufstellung sogenannter Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) an. Geplant seien sechs Einheiten in drei Hundertschaften. Die erste BFE soll bereits zum 1. September in Bochum aufgestellt werden. Hauptaufgabe ist die Festnahme von gewalttätigen Störern und Straftätern. (tb, vo)

Über 40.000 abgelehnte Asylbewerber in Berlin

Berlin. In der deutschen Hauptstadt leben mehr als 40.000 abgelehnte Asylbewerber, die das Land eigentlich verlassen müßten. 11.754 der 42.914 rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden sind mit Stichtag 31. Dezember 2017 sogar vollziehbar ausreisepflichtig. Dies geht aus einer Anfrage des Berliner Abgeordnetenhausmitglieds Marcel Luthe (FDP) an den Senat hervor. Damit stieg die Zahl der abgelehnten Asylbewerber seit dem vergangenen April um fast 3.000. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen erhöhte sich um rund 300. Letztere müßten unmittelbar aus Deutschland abgeschoben werden, da es keine Abschiebehindernisse gibt. Auch die Zahl der Afghanen in Deutschland, die das Land verlassen müssen, hat zugenommen. Ende Januar waren mit 14.592 rund 1.770 Afghanen mehr ausreisepflichtig als ein Jahr davor. Dabei verfügten 71 Prozent von ihnen über eine Duldung (82 Prozent im Vorjahr), geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Die meisten ausreisepflichtigen Afghanen leben in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Behörden lehnen rund jedes zweite Asylgesuch eines Afghanen ab. (ls)