AfD Stuttgart
Für die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart besteht kein Anfangsverdacht auf Bestechung oder Untreue im Fall der zertstrittenen Stuttgarter AfD-Gemeinderatsfraktion. Hintergrund ist der Vorwurf des Ratsmitglieds Heinrich Fiechtner, seine Kollegen Lothar Maier und Eberhard Brett hätten ihm sein Mandat mit Geld oder einem angebotenen Beraterposten abkaufen wollen. Da in Presseberichten nur von „Überlegungen“ in der AfD die Rede gewesen sei, lägen keine Gründe für ein Ermittkungsverfahren vor. Der Versuch der Untreue ist nicht strafbar.
Erika Steinbach
Die frühere CDU-Bundestagsabgeordenete Erika Steinbach ist zur neuen Vositzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt worden. Sie folgt damit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer. Die Erasmus-Stiftung bewirbt sich neben anderen Vereinen um die Anerkennung als parteinahe Stiftung der AfD (JF 2/18). Der Vorstand zeigte sich zufrieden, mit Steinbach, die selbst kein AfD-Mitglied ist, „eine überaus profilierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens“ gewonnen zu haben. Steinbach sagte, die Stiftungsarbeit werde ein „grundlegender Beitrag für die Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas“.
Clara-Zetkin-Preis
Die Linkspartei hat die Gießener Ärztin Kristina Hänel mit dem Clara-Zetkin-Preis für „herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik“ ausgezeichnet. Die Medizinerin habe mit ihrem Widerstand gegen die verbotene Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen eine „Protestwelle für die Selbstbestimmung von Frauen“ in Gang gesetzt, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Conny Möhring. Hänel war im November 2017 zu 6.000 Euro Geldstrafe wegen Werbung für Abtreibung verurteilt worden (JF 49/17).