© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/18 / 16. März 2018

Ländersache: Baden-Württemberg
Rechtsbruch mit akademischen Weihen
Kurt Zach

Wenn politische „Aktivisten“ abgeschobene illegale Einwanderer wieder nach Deutschland schleusen lassen und vor dem Zugriff der Behörden verstecken, ist das nichts anderes als Rechtsbruch. Zur Tarnung hat sich das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ einen wohltönenden Namen dafür ausgedacht: „Bürgerasyl“.

Das soll respektheischend nach „Kirchenasyl“ klingen, ist aber genauso rechtswidrig. Den Unterzeichnern eines Unterstützeraufrufs des „Freiburger Forums“, die sich vor der Bundestagswahl mit dem monatelangen Verstecken einer im Januar 2015 abgeschobenen und zwei Jahre später auf dem Asylticket illegal wiedereingereisten siebenköpfigen serbischen Roma-Familie brüsteten, ist dies auch vollkommen klar, weshalb sie auch den dubiosen Begriff „ziviler Ungehorsam“ bemühen.

Reichlich frech findet das der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg, zumal sich auf der Unterstützerliste nicht nur Lokal- und Bundespolitiker der Grünen finden, sondern stolze zwölf Professoren und Dozenten landeseigener Universitäten und Hochschulen. 

Zumindest die Beamten unter ihnen haben sich nach Paragraph 47 Landesbeamtengesetz per Diensteid verpflichtet, sie würden „die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen“. Die Unterstützung einer illegalen Aktion unter Mißbrauch ihrer hoheitlichen Stellung ist damit kaum zu vereinbaren und ein Skandal an der Grenze zum Meineid, meinen Lars Patrick Berg und die Fachpolitiker der AfD-Landtagsfraktion für Inneres und Wissenschaft. Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat gegen das „Forum“ Ermittlungen wegen strafbarer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aufgenommen. Die Antworten des Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion bekräftigen zwar diese Rechtsauffassung, drücken sich jedoch um eine Bewertung der disziplinarrechtlichen Konsequenzen.

Also forderten die AfD-Politiker Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Dezember direkt auf, Disziplinarverfahren gegen die „Bürgerasyl“-Helden im Landesdienst einzuleiten. Die spielte das Schreiben elegant an die Rektorate der betreffenden Hochschulen als Disziplinarvorgesetzte, die für Feststellung und Ahndung möglicher dienstrechtlicher Vergehen zuständig sind, weiter – zum Mißvergnügen der AfD-Abgeordneten, die ihre Informations- und Kontrollrechte ausgehebelt sehen.

Daß eine grüne Wissenschaftsministerin ihren Partei- und Gesinnungsfreunden ungern auf die Pelle rückt, ist wenig überraschend. Eher seltsam ist der hartnäckige Einsatz von „Freiburger Forum“ und Gemeinderat für die serbische Roma-Familie Ametovic. Die alleinerziehende Mutter ist mit ihren sechs Kindern hier wie dort überfordert, obwohl das Freiburger Jugendhilfswerk ihr nach ihrer Rückkehr in die südserbische Stadt Niš sogar ein kleines Haus gekauft hatte.

So weit allerdings, daß die „Forum“-Unterstützer Bürgschaften unterzeichnen, um der Roma-Familie den legalen Aufenthalt zu ermöglichen, geht die Begeisterung dann doch nicht. Wenn schon, dann möchten die Professoren und Doktoren auf Kosten der Steuerzahler den Wohltäter spielen und entscheiden einfach selbst, was gerade Recht sein soll. Der Abgeordnete Berg will allerdings auch nicht lockerlassen.