AfD Baden-Württemberg

Die AfD stellt in Baden-Württemberg ihren ersten Bürgermeister in Süddeutschland. Das Burladinger Stadtoberhaupt Harry Ebert schloß sich vergangene Woche der Partei an. Baden-Württembergs AfD-Vorsitzender Ralf Özkara freute sich über diese Entscheidung des zuvor parteifreien Stadtoberhaupts im Zollernalbkreis: „Wo die Altparteien das Bürgerwohl dem Postengeschacher und der politischen Korrektheit opfern, hat der Bürgermeister von Burladingen in der AfD die einzige Möglichkeit erkannt, eine ehrliche Politik zu machen und den Bürgern seiner Stadt eine starke Stimme zu geben.“

 www.afd-bw.de

Pro Köln

Die Bürgerbewegung Pro Köln löst sich nach 22 Jahren auf (JF 14/99). Der Vorstand der Bürgerbewegung beschloß die Auflösung der Wählervereinigung am 2. März einstimmig. Laut Satzung ist dazu noch der Beschluß einer Zweidrittel- mehrheit der 57 Mitglieder notwendig. Die Versammlung soll am 15. April stattfinden. Die Kölner Ratsmitglieder Markus Wiener und Judith Wolter wollen ihre Mandate in Zukunft als Parteilose wahrnehmen. Ein Übertritt zur dreiköpfigen AfD-Fraktion im Stadtrat sei hingegen nicht geplant. Die AfD schließt ohnehin die Aufnahme von Mitgliedern mit Pro-Köln-Vergangenheit aus. Der Kölner Fraktionschef der AfD, Stephan Boyens, äußerte, man könne allerdings solche „Beschlüsse zu gegebener Zeit diskutieren“.

 www.koeln-unzensiert.de

Lothar König

Das Amtsgericht Jena hat den  evangelischen Jugendpfarrer Lothar König wegen Beleidigung zu 3.600 Euro Strafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Pfarrer vier Passanten beleidigt habe, die er für AfD-Sympathisanten hielt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen König ist auch ein Verfahren anhängig, weil er 2016 einen Polizisten angefahren haben soll (JF 52/17).