© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/18 / 23. März 2018

Meldungen

SPD-Innenminister für härtere Abschiebepolitik 

HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in der Debatte um konsequentere Abschiebungen hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. „Wer kein Bleiberecht hat, der darf auch nicht hierbleiben, da stimmen wir überein“, sagte Pistorius der Welt. Für ihn ist vor allem der Bund in der Pflicht, seine Hausaufgaben künftig besser zu erledigen. „Innen- und Außenministerium müssen es hinbekommen, daß die Herkunftsländer ihre ausreisepflichtigen Bürger endlich zurücknehmen.“ Auch forderte Pistorius eine konsequente Einhaltung der Dublin-Regeln. Gleichzeitig sprach sich Pistorius aber gegen weitere stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen aus. Entsprechende Forderungen von Seehofer seien „Anschein-Erweckungs-Politik“. Deutschland werde durch die Kontrollen nicht sicherer. „Ich halte den bisherigen Effekt der stationären Grenzkontrollen für gering und verspreche mir von deren Ausweitung nichts.“ Im Falle einer erneuten illegalen Masseneinwanderung wie im Herbst 2015 würden sie „kaum nützen, da man keinen Asylsuchenden zurückweisen kann“. Sein Fazit: „Wir brauchen ein europäisches Einwanderungsrecht und ein europäisches Asylsystem. Wenn wir uns dabei nicht auf die hohen deutschen Standards einigen können, müssen wir kompromißbereit sein.“ (tb)





Farbanschlag auf Haus von AfD-Pressesprecher 

HEIDENHEIM. Linksextreme haben sich zu einem Farbanschlag auf den Pressesprecher der AfD in Baden-Württemberg, Thilo Rieger, in Heidenheim bekannt. „Wir haben Thilo Rieger in der Nacht auf Samstag einen Besuch abgestattet“, schrieben die mutmaßlichen Täter auf dem Szeneportal Indymedia. Nach eigenen Angaben warfen sie rund ein halbes Dutzend Farbbomben gegen die Fassade des Hauses und beschmierten Riegers Auto großflächig mit schwarzer Lackfarbe. „Wer zum Parteitag der Rassisten und Menschenfeinde einlädt, muß mit Ärger rechnen“, hieß es auf der Internetseite. Hintergrund war demnach der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD in Heidenheim am vergangenen Wochenende. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm sagte der JUNGEN FREIHEIT, aufgrund der räumlichen und zeitlichen Nähe zu einer Kundgebung gegen den Parteitag sei ein Zusammenhang mit dem Farbanschlag anzunehmen. „Es ist bitter, so einen Schaden zu haben. Das tut weh“, kommentierte Rieger gegenüber der JF den Anschlag. Denn auf dem Schaden von rund 5.000 Euro bleibe er sitzen. „Das zahlt keine Versicherung.“ Beschämend sei auch, „daß von den klassischen Parteien kein Aufschrei kommt“. Der AfD-Landesvorsitzende Ralf Özkara fordert insbesondere von den Regierungsparteien in Baden-Württemberg mehr Engagement gegen Linksextremismus. (ls)