Bundestags-Vize: AfD will juristische Klärung

Berlin. Die AfD-Fraktion hat juristische Schritte wegen der Ablehnung ihres Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten, Albrecht Glaser, angekündigt. AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland sagte am Donnerstag gegenüber der Wochenzeitung Das Parlament: „Wir wollen das zunächst juristisch klären lassen. Es ist ein Unding, daß unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen, die uns zusteht.“ Seine Partei werde vorerst keinen weiteren Kandidaten benennen. „Im übrigen denkt Herr Glaser über den Islam genauso, wie wir alle denken.“ Der hessische Abgeordnete war in drei Wahlgängen an den Gegenstimmen der anderen Fraktionen gescheitert. (mp)

Koalition uneinig beim Thema Lebensschutz 

BERLIN. Der Streit um eine mögliche Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen hat sich in der vergangenen Woche zugespitzt. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl hatte am Donnerstag auf Twitter Abtreibungsgegner von CDU und CSU als „widerliche Lebenschützer*innen in der Union“ bezeichnet. Nach teils heftiger Kritik löschte Högl ihren nach eigenen Angaben „sehr emotionalen Tweet“ einige Stunden später wieder. Die darin getätigten Äußerungen nehme sie zurück, schrieb die SPD-Politikerin. „Daß eine stellvertretende SPD-Fraktionschefin ihre Parlamentskollegen mit einer solchen Verachtung und Respektlosigkeit behandelt, ist ein Offenbarungseid“, sagte die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, der JUNGEN FREIHEIT. „Wer Menschen als ‘widerlich’ beschimpft, verwendet genau jene Haßsprache, die er angeblich bekämpfen will. Hatespeech-Gesetze ergeben wenig Sinn, wenn führende SPD-Politiker wie Frau Högl in der politischen Auseinandersetzung selbst Haß verbreiten und sich zu solchen sprachlichen Entgleisungen hinreißen lassen.“ Für CDL-Chefin Löhr ist die Sache mit der Löschung nicht aus der Welt. Damit habe Högl zwar gezeigt, daß sie „immerhin lernfähig ist“, vermutlich habe sie jedoch vorher „unabsichtlich ihre wirkliche Meinung über Lebensschützer offenbart“. Sollte dies der künftige Umgangston der neuen Großen Koalition sein, fürchte sie, daß der Vorrat an Gemeinsamkeiten von Union und SPD schnell aufgebraucht sei, sagte Löhr. Unterdessen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen scharf angegriffen: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromißlos“, sagte er der Bild am Sonntag. In der Debatte werde „manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, daß es um ungeborenes menschliches Leben geht“, so Spahn. (krk, vo)

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