Blaue Wende
Das bisherige Mitglied im Bundesvorstand der konservativen Werte-Union Eckhard Mackh ist aus der CDU aus- und in das Bürgerforum Blaue Wende der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry eingetreten. Mackh, zuvor Vorstandsmitglied im CDU-Stadtverband Wangen, werde sich um den Aufbau eines baden-württembergischen Landesverbands kümmern. Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Petry wirbt derzeit unter konservativen CDU-Leuten gezielt um neue Mitglieder.
Ökologisch-demokratische Partei
Gegen eine pauschale Übernahme der Kosten von Bluttests bei allen Schwangeren durch die gesetzlichen Krankenkassen hat sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ausgesprochen. Ein solcher Test auf ein mögliches Down-Syndrom verunsichert schwangere Frauen, meint Bundesvorstandsmitglied Verena Föttinger. Die Selektion erwünschter Embryonen sei mit der Würde des Menschen und mit dem grundsätzlichen Lebensrecht unvereinbar.
Vereinigung 17. Juni 1953
Berlins Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linkspartei), hat eine Überprüfung der Praxis bei der Ausstellung des „berlinpass’“ für Empfänger von Leistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zugesagt. Der „berlinpass“ ermöglicht Berechtigten (u.a. Asylbewerbern, Hartz-IV-Empfängern und Beziehern von Opferrente) vergünstigten Eintritt in Kultur- und Freizeit-einrichtungen. Die Vereinigung 17. Juni fordert, den Diktatur-Opfern einen eigenen Ausweis auszustellen, der sie als anerkannte Verfolgte ausweist. Die Organisation kritisiert, daß der „berlinpass“ an frühere politische Verfolgte wie bei Empfängern von Sozialhilfe nur beschränkt ausgestellt wird, obwohl SED-Opfer über eine unbefristete Anerkennung verfügen. Die Fraktionen der FDP und der AfD im Abgeordnetenhaus unterstützen das Anliegen der Vereinigung.