© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/18 / 30. März 2018

Meldungen

Asyl: Kommunalverband empfiehlt Zuzugsstopp

BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge in stark belasteten Kommunen angeregt. „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür sollten sich die Verantwortlichen in den Kommunen „die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen“. Zwar seien die Asylgesuche deutlich zurückgegangen. Allerdings gebe es Ungleichmäßigkeiten bei der Verteilung. Dadurch sammelten sich in einigen Kommunen besonders viele Flüchtlinge, erklärte Landsberg. Dort fehlten dann Voraussetzungen für die Integration wie Kinderbetreuung, Wohnraum oder Sprachkurse. Mehrere Städte hatten bereits Zuzugsstopps für Flüchtlinge beschlossen, darunter die niedersächsischen Kommunen Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst sowie das sächsische Freiberg. (tb)





Heftige Kritik an Verhaftung Puigdemonts

Neumünster. Mehrere Politiker und Parteien haben die Festnahme und eine mögliche Auslieferung des von Spanien für abgesetzt erklärten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemonts scharf kritisiert. Die Strafverfolgung sei „ganz offensichtlich politisch motiviert“, sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Seine Festnahme sei eine „Schande“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer rügte die Verhaftung mit deutlichen Worten: „Ein Regionalpräsident, der die Interessen seines Volkes vertreten hat, wird in Deutschland inhaftiert, während ein Millionenheer illegaler Migranten beklatscht wird und direkt in unser Sozialsystem einwandern darf. Irgendwas stimmt hier nicht!“ Die mit den katalanischen Regionalisten in einer europäischen Parteienfamilie verbundene Bayernpartei verurteilte das Vorgehen der deutschen Behörden. Die Festnahme verbiete sich, weil Puigdemont nur seine Grundrechte wahrgenommen habe. „Carles Puigdemont wird in Spanien offenbar aus politischen Gründen verfolgt.“ Der internationale Haftbefehl diene lediglich dazu, „einen prominenten Verfechter der katalanischen Demokratiebewegung unschädlich zu machen“. Puigdemont war am Sonntag an einer Autobahnraststätte der A7 von der Bundespolizei auf Basis eines Europäischen Haftbefehls festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht worden.Über die Frage einer möglichen Auslieferung entscheidet das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Im Falle einer Verurteilung wegen „Rebellion“ drohen dem ehemaligen Bürgermeister von Girona bis zu 30 Jahre Haft. (tb)





Umfrage der Woche

Nach der Eroberung Afrins: Sollten die Kurden einen eigenen Staat bekommen?

Ja, jedes Volk soll in seinem eigenen Staat leben dürfen. 59 %

Nein, die Grenzen sollten nicht erneut verschoben werden. 11 %

Ja, nur so können die Kurden ihr Überleben sichern. 24 %

Nein, denn die Kurden sind kein einheitliches Volk. 6 %

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