CDU Köln
Die Kölner CDU-Politikerin Andrea Horitzky sieht sich Rücktrittsforderungen aus ihrer eigenen Partei ausgesetzt. Hintergrund ist die Tatsache, daß die frühere Landtagskandidatin ein von ihr betriebenes Hotel als Flüchtlingsunterkunft vermietet hat. Nach Informationen des Kölner Express leben in dem Hotel derzeit 31 Einwanderer. CDU-Vorstandsmitglied Horitzky kassiere den Höchstsatz von 35 Euro pro Person und Tag, was monatlich 32.500 Euro aus öffentlichen Mitteln ausmache. Weil sie dies jedoch verschwiegen habe, seien Partei und Wähler belogen worden, warf ihr der CDU-Chef von Dünnwald-Höhenhaus, Heinz Klein, in der Presse vor. Horitzky wies die Vorwürfe zurück: „Ich habe es nicht des Geldes wegen getan.“
Mut
Die sofortige Schließung anstelle eines weiteren Ausbaus der „Abschiebelager“ in Bayern hat die Partei Mut gemeinsam mit dem bayerischen Flüchtlingsrat gefordert. Diese Lager seien das „schlechte Vorbild für die bundesweit durch die GroKo geplanten „Anker-Einrichtungen“, heißt es im Aufruf zu Protesten vor einer entsprechenden Einrichtung in Ingolstadt. Deren Ziel sei, „Flüchtlinge möglichst schnell und im verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren“. Vorsitzende von Mut ist die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, die im vergangenen Jahr die Grünen verlassen hatte, da diese ihr nicht mehr links genug waren.
SPD
Nach dem Mitgliederentscheid für die Große Koalition hat die SPD zum Stichtag 31. März rund 6.000 Mitglieder verloren. Die Partei hat nun insgesamt 457.700 Genossen und damit immer noch rund 17.000 mehr als im August 2017. Insgesamt verzeichneten die Sozialdemokraten vor dem Mitgliedervotum mehr als 24.000 Neueintritte.