© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/18 / 13. April 2018

Eine neue Ausgleichssteuer soll US-Internetkonzerne treffen
Angriff aufs Silicon Valley
Thomas KirchNer

Donald Trumps Steuerreform zielte auch auf die in Steueroasen geparkten Gewinne der Internet- und Pharmakonzerne. Auf die hatten es auch die EU-Staaten ein Auge – doch das Geld landete in den USA. Aber so leicht geben die Europäer nicht auf. Eine neue Initiative Frankreichs – mit Unterstützung Deutschlands und anderer – will die internationale Besteuerung von Internetfirmen nun umkrempeln: Eine dreiprozentige Ausgleichssteuer soll nur für Internetkonzerne gelten – und solche, die weltweit 750 Millionen Euro an Erträgen erwirtschaften und davon 50 Millionen in der EU.

Die Betroffenen sind klar: Google, Apple, Facebook, Amazon, AirBnb oder Uber – also Firmen meist aus dem kalifornischen Silicon Valley. Europäische Internetfirmen spielen gar nicht erst in dieser Liga. Daß dieser Vorschlag mitten im globalen Handelsstreit kommt, ist sicherlich kein Zufall (JF 14/18). Indien hat bereits vorgemacht, wie es funktionieren soll: seit zwei Jahren müssen indische Käufer von Onlinewerbung eine sechsprozentige Steuer abführen. Damit werden die Internetkonzerne indirekt besteuert, wobei auch Internetplattformen, die im indischen Markt Verluste schreiben, betroffen wären. Ob Internetfirmen ihre Preise gesenkt haben oder die Steuern letztlich nur von den Anzeigenkunden bezahlt werden, ist nicht bekannt.

Steuern werden nicht mehr an Gewinne gekoppelt, sondern an wirtschaftliche Aktivität unabhängig von deren Gewinnträchtigkeit. Ein solcher Ansatz wird schon seit Jahren vom Tax Justice Network und anderen Steuererhöhungsadvokaten propagiert. Sie haben einen ersten Schritt in Richtung Sieg errungen. Das Endziel ist die weltweite Umverteilung von Steuern auf der Basis von Umsatz. Was bei Internetdienstleitungen vielleicht noch funktionieren kann, wird bei anderen Gütern hochproblematisch: der deutsche Fiskus würde erhebliche Verluste erleben, wenn Steuern der deutschen Autobauer oder des Maschinenbaus auch an Länder umverteilt werden, in denen die Firmen nur marginal profitabel operieren.

Womöglich hinken die EU-Regierungen wieder einmal der wirtschaftlichen Realität hinterher. Manche Werbekunden ziehen sich mangels Wirksamkeit von Onlinewerbung aus dem Internet zurück. Procter & Gamble etwa reduzierte die Werbeausgaben im Internet im vergangenen Jahr und konnte keine Auswirkungen auf das Wachstum des Umsatzes feststellen. Der Chef der US-Möbelkette Restauration Hardware, Gary Friedman, bemängelte im Herbst auf einer Konferenz von Goldman Sachs: „Wir kaufen 3.200 Suchbegriffe und 98 Prozent des Geschäfts kommt von 22 Wörtern: ’Restauration Hardware‘ und 21 Fehlschreibweisen davon.“ Wenn der Trend an Fahrt gewinnt, wird es weniger als erwartet zu besteuern geben. Auf die Ernüchterung der Werbekunden wird die der gierigen Finanzpolitiker folgen.