© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/18 / 20. April 2018

Vor 20 Jahren stimmte der Bundestag für die Euro-Einführung
Ein Tag der Schande
Bruno Bandulet

Am 23. April ist es 20 Jahre her, daß der Bundestag mit überwältigender Mehrheit der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion zustimmte. Damit war der Weg frei für die Entmachtung der Deutschen Bundesbank, für das Ende der D-Mark und für die Einführung des Euro als Buchgeld zum 1. Januar 1999. Die Geldscheine mit ihren fiktiven, nirgendwo in Europa auffindbaren Brücken und Gebäuden und die Euro- und Centmünzen folgten drei Jahre später.

An jenem Donnerstag vor zwei Jahrzehnten endete im Bonner Bundeshaus ein jahrelanger Kampf um den Euro. Nachdem die Währungsunion im Dezember 1991 im niederländischen Maastricht beschlossen worden war, schien es lange Zeit nicht sicher, ob sie durchsetzbar sein würde. Die Widerstände vor allem in Deutschland waren enorm. Anders als die Franzosen, die Iren und die Dänen durften die Deutschen über die Währungsunion nicht abstimmen, weil die Regierung wußte, wie ein Referendum ausgehen würde. Weil sich die Bundesbank querlegte, sorgte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) dafür, daß nach 1991 nur noch bekennende Euro-Freunde in den Frankfurter Zentralbankrat entsandt wurden. Kritiker wurden als „antieuropäisch“ diffamiert. Die Anti-Euro-Partei Bund Freier Bürger (BFB) wurde von Bild & Co. bekämpft und vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt.

In seiner Bundestagsrede vor 20 Jahren baute Waigel Potemkinsche Dörfer. Er rühmte Italien für die – wertlose – Verpflichtung, den Schuldenstand auf unter hundert Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken – kein Wort von der „kreativen Buchführung“ in Rom. Waigel beteuerte, daß es in der Währungsunion „keine zusätzlichen Finanztransfers“ geben werde: „Jedes Land haftet allein für seine Schulden.“ Und er genierte sich nicht, die größte aller Euro-Lügen noch einmal aufzutischen: „Wir geben die D-Mark nicht auf, sondern setzen ihre Erfolgsgeschichte auf der europäischen Ebene fort.“

Ausgerechnet der heute Merkel-zahme Gregor Gysi von der PDS war es, der mit den regierungsamtlichen Fiktionen abrechnete. Er bezweifelte, daß man einen Kontinent über das Geld einen könne – das habe in der Geschichte noch nie funktioniert. Er bestritt, daß der Euro Arbeitslosigkeit abbauen werde – er berge im Gegenteil viele Gefahren für Arbeitsplätze, was sich in Südeuropa längst bewahrheitet hat. Und er prophezeite: „Es wird eine andere Regierung sein, die den Euro auszubaden hat.“

Am Ende stimmten von der Union nur drei Abgeordnete gegen den Euro. Es war dasselbe Hohe Haus, das am 2. Dezember 1992 hoch und heilig versprochen hatte, sich „jedem Versuch“ zu widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen. Versprochen, gebrochen. Von einem opportunistischen, feigen Parlament, das vor 20 Jahren Schande auf sich lud.