Entführter Vietnamese: Agent steht vor Gericht 

Berlin. Ein mutmaßlicher Mitarbeiter des vietnamesischen Geheimdienstes muß sich seit Dienstag vor dem Berliner Kammergericht wegen des Verdachts der Agententätigkeit sowie Beihilfe zur Freiheitsberaubung verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft Long N.H. vor, gemeinsam mit weiteren Agenten im Juli 2017 die Entführung des früheren kommunistischen Funktionär Xuan Thank Trinh von Berlin nach Vietnam vorbereitet zu haben. Dort wurde der Entführte, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, wegen Korruption zu zweimal „lebenslänglich“ verurteilt (JF 5/18). Der Entführung ging ein monatelanger diplomatischer Schriftverkehr und ein Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc voraus, so der Verteidiger Stephan Bonell gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Er bat mehrfach die Kanzlerin um Hilfe“, sagt Bonell. „Es gab Warnungen, die Brisanz des Falles wurde unterschätzt.“ Das Urteil wird für Ende August erwartet. (mec)

AfD: Werbung für Schutz  des Lebens fördern

MAINZ. Angesichts der weiter laufenden Debatte um eine mögliche Abschaffung oder Einschränkung des Werbeverbots für Abtreibungen (JF 12/18) hat die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion eine verstärkte staatliche Aufklärung über das Lebensrecht Ungeborener gefordert. Als Begründung dient die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verpflichtung des Staates, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewußtsein zu erhalten und zu beleben“. Da dieser „Bewußtseinsbildungsauftrag“ bislang nicht zu einer Gesetzgebung auf Bundesebene geführt hat, fordert die AfD ein Lebensschutzinformationsgesetz auf Landesebene. In der kommenden Woche will die Fraktion einen entsprechenden Entwurf in den Mainzer Landtag einbringen. Der Gesetzestext, der der jungen freiheit vorliegt, sieht unter anderem vor, Organisationen und private Initiativen, die mit „sachlicher Information“ die Schutzbedürftigkeit ungeborener Kinder „als Mitglied der menschlichen Gemeinschaft verständlich machen“, zu fördern. Ausgeschlossen von einer Förderung seien dagegen Organisationen, die „durch ihr Verhalten, ihre Äußerungen oder ihr Auftreten in der Öffentlichkeit Anlaß zu Zweifeln geben, daß sie für die Förderung des ungeborenen Kindes eintreten“. Zuständig für die entsprechende Umsetzung des Gesetzes soll das rheinland-pfälzische Familienministerium sein. „Wir wollen für das Leben werben“, sagte der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Frisch, zur Begründung der Gesetzesinitiative: „Schon vor einem möglichen Konfliktfall müssen wir für eine auf Informationen beruhende Wertebasis unter jungen Leuten sorgen.“ (vo)