Verluste für SPD und CDU in Schleswig-Holstein 

KIEL. SPD und CDU haben bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein starke Verluste hinnehmen müssen. Mit 23,3 Prozent erzielte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte und verzeichnete im Vergleich zu 2013 einen Stimmenrückgang um 6,5 Prozentpunkte. Auch die CDU holte mit 35,1 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. 2013 hatte sie noch 38,9 Prozent erreicht. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 16,5 Prozent. Die AfD kam aus dem Stand auf 5,5 Prozent, obwohl sie nicht flächendeckend antrat. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Kreis Herzogtum Lauenburg mit 7,7 Prozent. Die CDU bleibt aber weiterhin stärkste Kraft in allen Kreistagen. Zudem konnte sie ihre Mehrheit in zwei der vier kreisfreien Städte (Flensburg und Neumünster) verteidigen. 47,1 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab. Damit blieb die Wahlbeteiligung im Vergleich mit der vergangenen Kommunalwahl in etwa konstant. Damals hatten 46,7 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. (tb)

Stiftung: Niederlage für AfD-Bundesvorstand 

BERLIN. Der Konvent der AfD hat den Antrag des Bundesvorstands, die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung anzuerkennen, abgelehnt. Damit ist ein Ende des seit Jahren ausgetragenen Streits vorerst nicht absehbar. Um den Status als „parteinah“ hatten sich mehrere konkurrierende Vereine beworben. An der Parteibasis gibt es außerdem zahlreiche Stimmen, die eine AfD-nahe Stiftung ganz ablehnen. Die Entscheidung sei „schmerzlich für den Bundesvorstand“, sagte die Vorsitzende der Stiftung, Erika Steinbach, der JUNGEN FREIHEIT. Die Beratungen des Konvents hätten zudem deutlich gemacht, daß der gerade erst vereinbarte Kompromiß mit der Stresemann-Stiftung (JF17/18) hinfällig ist. Dort habe man offensichtlich „ganz andere Vorstellungen“ von der künftigen Arbeit als die zuvor vereinbarten, kritisierte die frühere Bundestagsabgeordnete. „Wer sich als unzuverlässig erweist und nicht an Absprachen hält, kann aber kein Partner sein“, betonte Steinbach. „Für mich persönlich ist die Ablehnung nicht enttäuschend, wir als Stiftung waren ja nicht der Antragsteller.“ Es habe sie allerdings erstaunt, daß auch Mitglieder des Bundesvorstands in der Sitzung des Konvents auf einmal eine andere Linie vertreten hätten als die im Beschluß des Gremiums zuvor festgelegte. Der AfD-Parteichef Alexander Gauland, der in der Vergangenheit die Stresemann-Stiftung favorisiert hatte (JF 2/18), habe sich dagegen voll und ganz für den Antrag des Bundesvorstands stark gemacht, unterstrich Steinbach. Ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung weiter als parteinahe Stiftung der AfD zur Verfügung steht, ist ungewiß. „Das hängt jetzt von der Haltung des Bundesvorstands ab“, so Steinbach gegenüber der JF. (vo)