© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/18 / 18. Mai 2018

Familiennachzug auch für Ex-Gefährder
Müssen nur abschwören
Hans-Hermann Gockel

Am 14. Oktober geht es um das Wohl und Wehe der CSU – und das von Horst Seehofer. Der bayrische Löwe ist von München nach Berlin gekommen, um als Bundesinnenminister die „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden. Nebenbei, so sein Kalkül, wollte er in der Rolle des starken Mannes für Recht und Ordnung glänzen, um seiner CSU bei der Landtagswahl ein Debakel zu ersparen. Er könnte sich verrechnet haben.

Die SPD diktierte Seehofer, gutgeheißen von der Kanzlerin, einen Passus in seinen Gesetzentwurf zum Familiennachzug, der viele Bürger fassungslos macht. Nun dürfen sogar islamistische Gefährder auf den Nachzug ihrer Familien hoffen. Vorausgesetzt, sie nehmen „glaubhaft von einem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand“ (Originaltext). Eine politische Ohrfeige für Seehofer. Es hilft auch nicht, daß der Innenminister beteuert, er wolle jeden Einzelfall zur „Chefsache“ machen. Allein die Tatsache, daß eine derartige Instinkt- und Verantwortungslosigkeit als Gesetz formuliert wird und Seehofer das schluckt, hat sein Image schwer beschädigt.

Am Ende zählen die Fakten – und nicht die großen Töne. Niemand weiß das besser als der bayrische Löwe.






Hans-Hermann Gockel war Nachrichtenmoderator bei Sat.1 und N24.