AfD-Fraktion Berlin
Die AfD hat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin aufgefordert, die Anfang Juni in der Hauptstadt stattfindende Demonstration zum sogenannten al-Quds-Tag „als Plattform für antisemitische Propaganda“ zu verurteilen. Es könne nicht hingenommen werden, daß wie schon in den Vorjahren „von religiösen Fanatikern, von Links- und von Rechtsextremisten“, mitten in Berlin Antisemitismus und Haß gegen das Judentum verbreitet werde, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund aktueller Berichte über antisemitisch motivierte Straftaten.
Blaue Partei
Anläßlich des 70jährigen Staatsjubiläums Israels hat der Europaabgeordnete Marcus Pretzell (Blaue Partei / Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit) die Verlegung der deutschen Botschaft in die Hauptstadt Jerusalem gefordert. „Genauso wie nur wenige Staaten dem Wunsch der damaligen Bundesregierung, nach der Wiedervereinigung alle Botschaften von Bonn nach Berlin zu verlegen, widersprochen haben, müßte es jetzt eine Unerläßlichkeit sein, den Wünschen Israels zu folgen“ , so der frühere AfD-Politiker, der auch fraktionsloses Mitglied des nord-rhein-westfälischen Landtags ist.
Sigmar Gabriel
Der Rat der Stadt Goslar hat sich dafür ausgesprochen, den ehemaligen Außenminister und früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Ehrenbürger zu ernennen. Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) sagte, die Stadt sei Gabriel „ein großes und ehrliches Dankeschön“ schuldig. Zur Begründung hieß es, der einstige niedersächsische Ministerpräsident und derzeitige Bundestagsabgeordnete habe seine Heimatstadt in all seinen Ämtern nie aus den Augen verloren. Gabriel wurde 1959 in Goslar geboren und lebt dort bis heute. Gegen den Vorschlag stimmten nur die zwei Ratsherrn der AfD.