Die entschädigungslose Enteignung der weißen Farmer in Südafrika rückt in greifbare Nähe. Der schwarze Politiker Julius Malema (37) von den linksradikalen „Ökonomischen Freiheitskämpfern“ (EEF) hatte im März im südafrikanischen Parlament einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht und diesen wenige Tage später zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ noch einmal bekräftigt. 

In einer Bürgerbefragung, die die  Regierung als „essentiellen partizipatorischen demokratischen Prozeß“, der noch weit über eine bloße Petition hinausgehe, verkauft, sind die Einwohner des Landes jetzt aufgefordert worden, sich bis zum 31. Mai zu diesem Thema zu äußern.

ANC will sich nicht von Malema vorführen lassen

Falls sich eine Mehrheit findet, könnte durch eine Änderung des Artikels 25 der südafrikanischen Verfassung künftig die Enteignung von Privatbesitz ohne finanziellen oder materiellen Ausgleich möglich sein. Verständlicherweise laufen die Verbände und Parteien der weißen Bewohner des Landes Sturm gegen dieses Ansinnen. Seit dem Ende des Apartheidregimes haben sie unter einem „Rassismus gegen Weiße“ zu leiden. Mit „Plaasmoorden“, Verbrechen, die auf den Farmen selbst stattfinden und die bis hin zu Folter und Mord reichen, werden sie zunehmend eingeschüchtert, auch die Repressionen gegen weiße Politiker nehmen immer weiter zu.  

Zwar stellen die weißen Siedler nur 8,5 Prozent der Bevölkerung, doch sind es gerade ihre effektiv wirtschaftenden Farmen, die bei hohen Lebensmittelpreisen, die 70 Prozent des Einkommens verschlingen, und einer gleichzeitig wachsenden Bevölkerung die Lebensmittelversorgung des Landes garantieren. 

Mit dem Hinweis auf die Bedeutung der Lebensmittelproduktion, den Schutz des Privateigentums, welcher eine der Grundbedingungen für das ökonomische Wachstum sei, und der Hoffnung auf staatliche Unterstützungsprogramme versuchen die Weißen Werbung in eigener Sache zu machen. Die Organisation „Slaan terug“ (Wir wehren uns) geht sogar so weit, eine Verhandlung mit dem Präsidenten zu fordern und schlägt Massendemonstrationen und Petitionen vor. 

Die Aussichten auf Erfolg sind allerdings bescheiden. Dem ANC als größter Partei des Landes kommt das Ansinnen von Malemas EEF gerade recht, sieht sie doch darin die Möglichkeit, junge Wähler von einer Abwanderung zur radikaleren EEF abzuhalten. Und so ist auf der Webseite des ANC auch das Bürgerbegehren bürgerfreundlich aufbereitet. 

Durch einen einfachen Klick und Namenseingabe kann jeder über den Antrag abstimmen und ihn gleich an den zuständigen Vertreter des Parlaments senden. Die Ergebnisse und Kommentare sind für jeden öffentlich einsehbar und tatsächlich frei von Überraschungen.