Empörung über Attacke gegen Polizistenfamilie 

Hannover. Empört haben Politiker in Niedersachsen auf die massiven Einschüchterungsversuche mutmaßlich linksextremer Demonstranten gegen einen Polizisten in der Nähe von Hitzacker reagiert. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer „unfaßbaren Grenzüberschreitung“, die man nicht hinnehmen könne. CDU-Innenpolitiker Sebastian Lechner kritisierte in diesem Zusammenhang die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die diese „zu Freiwild“ machten. „Wer das private Umfeld von Polizisten bedroht, greift unsere Demokratie direkt an“, so Lechner. Auch Grüne und FDP verurteilten den Übergriff auf das schärfste. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahrends, nannte es „erschreckend, daß so etwas in Niedersachsen überhaupt möglich ist.“ Der Vorfall müsse ein „Weckruf an die gesamte Landesregierung sein, damit endlich konsequent gegen die linksextremen Strukturen in Niedersachsen vorgegangen wird“, forderte Ahrends. Am Wochenende hatten rund 60 Vermummte einen örtlichen Beamten, der laut Presseberichten dem Staatsschutzkommissariat angehört, und dessen Familie durch lautstarke Stimmungsmache sowie das Anbringen von Bannern auf dem Privatgrundstück bedroht. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte ein. Drei Personen waren vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. (ha/vo)

 Kommentar Seite 2

Verfassungsschutz prüft Anti-Rechts-Projekte 

Berlin. Projekte und Gruppen, die sich beim Bund um Fördergelder im Kampf gegen Rechtsextremismus bewerben, werden teilweise vom Verfassungsschutz auf extremistische Bestrebungen durchleuchtet. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2004 insgesamt 51 Initiativen und Projekte überprüft, berichtete die taz.Diese hatten Fördergelder des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beantragt, das vom Bundesfamilienministerium verantwortet wird. In 46 Fällen sei die Überprüfung erfolgt, nachdem die Initiativen sich um Fördergelder beworben hatten. „In fünf Fällen erfolgte eine Überprüfung nach Aufnahme der Förderung, ebenfalls durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte das Vorgehen und sprach von „völlig unberechtigten Vorwürfen“. Es brauche vielmehr ein klares Signal, daß der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht extremistisch sei, sondern „ein demokratisches Muß“. Im vergangenen Jahr betrug die Fördersumme von „Demokratie leben!“ 104,5 Millionen Euro. (krk)