Bund gibt 21 Milliarden Euro für Asylkrise aus 

BERLIN. Der Bund hat im vergangenen Jahr zur Bewältigung der Asylkrise knapp 21 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus der jährlichen Auflistung des Bundesfinanzministeriums über Asyl- und Integrationskosten hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung gab die Bundesregierung 2017 rund 1,07 Milliarden Euro. Stark gestiegen sind die Ausgaben für Sprach- und Integrationskurse, die im vergangenen Jahr mit 2,64 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Da mittlerweile  Hunderttausende Verfahren erledigt sind, beziehen immer mehr Asylanten Hartz IV. 2017 verdoppelten sich die Kosten im Vergleich zum Vorjahr auf 3,69 Milliarden Euro. Insgesamt vier Milliarden Euro kostete seit 2015 die Versorgung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge. Forderungen der Länderfinanzminister nach höheren Unterstützungszahlungen lehnt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinem Bericht aber nach Informationen der Zeitung ab. Seit dem Höhepunkt im Sommer 2015 hat der Bund mindestens 43,25 Milliarden Euro für die Asylkrise ausgegeben. (tb/vo)

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Bundestag kostet mehr als 950 Millionen Euro 

BERLIN. Der auf 709 Abgeordnete angewachsene Bundestag kostet den Steuerzahler 2018 knapp eine Milliarde Euro. Laut Haushaltsentwurf stiegen die Gesamtausgaben für das Parlament um 9,8 Prozent auf 955,6 Millionen Euro. 239,6 Millionen Euro sind für Mitarbeiter veranschlagt, der Mehraufwand für die Abgeordneten wird mit 8,5 Millionen Euro angegeben. (krk)

AfD: Bahn-Aufsichtsrat unvereinbar mit Mandat  

BERLIN. Die AfD-Fraktion hat gefordert, daß Mitglieder des Bundestages künftig nicht mehr für die Anteilseignerseite in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG oder in Aufsichtsräte von Tochterunternehmen des Konzerns gewählt werden dürfen. Die Antragsteller begründen dies mit drohenden Interessenkonflikten der Betreffenden. So seien sie als Aufsichtsratsmitglieder eines Unternehmens gesetzlich zur Verschwiegenheit in Geschäftsangelegenheiten verpflichtet. Als Mitglieder des Bundestages könnten sie dadurch wiederum ihren Kontrollauftrag nicht vollumfänglich wahrnehmen, weil sie sich sonst möglicherweise geschäftsschädigend verhalten und schadensersatzpflichtig machen könnten. Dadurch könnten sie eine parlamentarische Aufklärung und Kontrolle zu verhindern suchen und so in einen Interessenkonflikt geraten, kritisiert die AfD. Als aktuelles Besipiel führt die Fraktion den Streit über die Abfindung für den ehemaligen Bahn-Chef Rüdiger Grube an. Anstelle von Abgeordneten sollten daher beamtete Staatssekretäre die entsprechenden Aufsichtsratsposten besetzen. (vo)

Umfrage der Woche

Treffen mit Erdogan: Sollten Gündogan und Özil nicht mehr für die deutsche Nationalelf spielen dürfen?

Ja, beide haben dadurch gezeigt, daß sie sich als Türken sehen. Sie haben in der deutschen Nationalmannschaft daher nichts verloren. 88 %

Ja, Nationalspieler sind Vorbilder. Das können beide nun nicht mehr sein. 8 %

Nein, ihre politische Einstellung ist ihre Privatsache. 2 %

Nein, sie haben eine Rüge bekommen und bedauern die Aktion. Das reicht. 2 % 

abgegebene Stimmen gesamt: 865

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