© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/18 / 01. Juni 2018

Meldungen

SPD-Chefin: „Wir können nicht alle aufnehmen“ 

Berlin. Mit ihrer Äußerung, Deutschland könne „nicht alle aufnehmen“, hat SPD-Chefin Andrea Nahles Zustimmung, aber auch Kritik aus den eigenen Reihen geerntet. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach äußerte sich zustimmend mit dem Hinweis, daß die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung stark sinke. Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sgate: „Wo Andrea recht hat, hat sie recht.“ Kritik kam unter anderem vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert: Solche Aussagen würden „in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht helfen“. Nahles hatte in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse unter anderem die Grünen aufgefordert, die von der Koalition vereinbarte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht länger im Bundesrat zu blockieren (vo)





Fast jede zweite Abschiebung scheitert 

Berlin. Nahezu jede zweite Abschiebung aus Deutschland ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres abgebrochen worden. Abgelehnte Asylbewerber seien in 4.752 Fällen nicht abgeschoben worden. Demgegenüber stünden 5.548 erfolgreiche Rückführungen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Piloten oder Fluggesellschaften waren 75mal dafür verantwortlich, daß die Abschiebungen in letzter Minute scheiterten. Das Vorstandsmitglied der Vereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, verteidigte diese Entscheidungen. Wenn ein Flugpassagier an Bord komme, „der gewalttätig wird und sich aggressiv verhält, muß der Kapitän die Beförderung überdenken“. Die Bundespolizei findet dafür wenig Verständnis. Ein Sprecher sagte, von den entsprechenden Personen gehe „keine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung an Bord des Luftfahrzeuges“ aus, da die Polizei die Rückführung begleite. (mp)





Lockere Radmuttern an Wagen von AfD-Politiker 

SUHL. Die Thüringer Polizei ermittelt wegen eines möglichen Anschlags auf das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen. Dem Politiker waren auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung mehrere lockere Radmuttern an allen vier Rädern aufgefallen. Friesen geht von einem Anschlag aus und vermutet Linksextremisten dahinter. Die Polizei teilte mit, es könne noch nicht zweifelsfrei gesagt werden, ob eine politisch motivierte Tat vorliege: „Ein Sachverständiger wird das Fahrzeug untersuchen und möglicherweise Aufschluß über die tatsächliche Ursache geben.“ Friesen forderte die übrigen Parteien auf, die Tat zu verurteilen. „Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse. Tagtäglich schwappt eine Welle der Gewalt gegen AfD-Mitglieder, unsere Sympathisanten und Mandatsträger. Es muß endlich Schluß sein mit jeder Form der Bagatellisierung, Verharmlosung und Relativierung.“ (krk) 





Umfrage der Woche

Italien: Wird die neue Regierung eine Gefahr für die EU?

Ja, sie kündigte Neuverhandlungen der EU-Verträge und teure Finanzpolitische Neuerungen an. 23 %

Nein, Deutschland und Frankreich sind die Stabilisatoren der EU. 3 %

Ja, nach dem Brexit und der EU-Müdigkeit mehrerer osteuropäischer Länder ist das ein weiterer schwerer Schlag gegen das Bündnis. 57 %

Nein, die Abhängigkeit von EU-Geldern wird die Regierung mäßigen. 17 %

abgegebene Stimmen gesamt: 877

Aktuelle Umfrage: Streit um Parteichefin Nahles: Braucht die SPD einen Kurswechsel in der Asylpolitik?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de