Alternative für Deutschland
Der AfD-Bundesvorstand wird keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Thüringen im Parteiausschlußverfahren gegen Björn Höcke einlegen. Das hat das Gremium am Montag ohne Gegenstimmen, aber mit Enthaltungen beschlossen. Im Mai hatte das Landesschiedsgericht den Antrag des Bundesvorstands, den thüringischen Fraktionsvorsitzenden auszuschließen, abgelehnt. Bestätigt wurde unterdessen der Ausschluß des Schweriner Landtagsabgeordneten Holger Arppe. Grund waren gewaltverherrlichende Äußerungen (JF 37/17). Landeschef Leif-Erik Holm nannte die Entscheidung des Schiedsgerichts „erfreulich“.
Bayernpartei
Die Bayernpartei prüft eine Klage gegen die mögliche Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen. „Die Argumente der Bundesregierung zur Notwendigkeit einer Sperrklausel auf europäischer Ebene sind nachweislich falsch“, sagte Parteichef Florian Weber. Nationale Sperrklauseln richteten sich gegen jene, die bereits unterrepräsentiert sind – Regionen und nationale Minderheiten. „Es ist daher unsere Pflicht, gegen diese Zentralisierung und Entdemokratisierung anzugehen.“
www.landesverband.bayernpartei.de
Deutscher Bauernbund
Zur Erinnerung daran, daß der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 nicht nur in den Städten und Industriezentren stattfand, gedenkt der Deutsche Bauernbund am Sonntag um 11 Uhr in Jessen (Elster) der Bauern, die sich vor 65 Jahren gegen die Enteignungs- und Kollektivierungsmaßnahmen der deutschen Kommunisten und sowjetischen Besatzer gestellt haben. „Viele Probleme, mit denen sich die bäuerlichen Betriebe heute auseinandersetzen müssen, wären bei einer gerechten Aufarbeitung 1989 gar nicht entstanden“, so der Präsident des Deutschen Bauernbundes, Kurt-Henning Klamroth.