Erdogan droht Österreichs Regierung

ANKARA. Der türkische Präsident Recep T. Erdogan hat erbost auf die angekündigten Moscheeschließungen in Österreich reagiert. „Sie wollen unsere Religionsvertreter aus Österreich hinauswerfen. Ich fürchte, daß die Schritte des österreichischen Kanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen“, sagte Erdogan nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Ankara werde nicht tatenlos zusehen. Der Westen selber müsse seine Leute zur Ordnung rufen. Wenn das nicht geschehe, würden die Rechnungen „auf andere Art beglichen“, so Erdogan. Betroffen von den Schließungen sind zwei Moscheen in Oberösterreich, eine in Kärnten und vier in Wien. Sechs der Gotteshäuser gehören zur Arabischen Kultusgemeinde. Sie sollen mit salafistischen Äußerungen aufgefallen sein und damit gegen die positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft in Österreich verstoßen haben. Die siebente Moschee wird den „Grauen Wölfen“ zugeordnet. Der dortige Betrieb sei durch das Kultus-amt nicht gestattet gewesen. Zudem sollen 40 Imame ausgewiesen werden. Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verdächtigt die Regierung die Imame, gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung religiöser Amtsträger zu verstoßen. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, unterstrich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). (ha)

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Andreas Glarner (SVP): „Schweizer erwache!“ 

BERN. Der Schweizer Nationalrat Andreas Glarner (SVP) hat Kritik an seiner Rede zur SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ zurückgewiesen. Er werde weiter „Schweizer erwache“ sagen, erklärte der rechtsbürgerliche Politiker gegenüber dem Nachrichtenportal Nau. Nationalräte wie Hans-Peter Portmann (FDP) und Stefan Müller-Altermatt (CVP) hatten Glarners „heikle Wortwahl“ kritisiert. Müller-Altermatt twitterte: „Man soll ja sorgfältig umgehen mit der Nazikeule. Aber Andy Glarners ‘Schweizer erwache!’ (aus der Knechtschaft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) ist schon verdammt nahe an ‘Deutschland erwache!’ (aus der Knechtschaft des Versailler Diktats).“ Unter Betonung des Selbstbestimmungsrechts hatte Glarner vor dem Einfluß „fremder Mächte“ gewarnt. „Wir lassen uns den Mund verbieten“, erklärte er, klebte sich ein EU-Pflaster auf den Mund. „Schweizer  erwache“, rief er daraufhin und bezeichnete es als Infamie, daß die Kritiker dem Volk weismachen wollten, daß die SVP-Initiative das Land und dessen Werte beschädige. Genau das Gegenteil sei der Fall. Laut SVP-Initiative soll das Schweizer Recht bei Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU oberste Rechtsquelle sein. (ctw)