© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/18 / 06. Juli 2018

Meldungen

Attentäter Amri hätte nicht einreisen dürfen 

BERLIN. Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war schon vor seiner Einreise nach Deutschland polizeiauffällig und den italienischen Sicherheitsbehörden bekannt. Der Tunesier hatte zwischen Oktober 2011 und Mai 2015 wegen Brandstiftung, Gewaltdelikten und Diebstahls in italienischer Haft gesessen, berichtete eine frühere BKA-Verbindungsbeamte aus Rom im Bundestagsuntersuchungsausschuß zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Amri habe in seiner Flüchtlingsunterkunft nichtmoslemische Mitbewohner verprügelt und Feuer gelegt. Auch im Gefängnis habe sich der Islamist aggressiv verhalten und Mitgefangene terrorisiert. Er sei deswegen in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Nach Verbüßung seiner Strafe sei Amri in Abschiebehaft genommen worden, aus der er aber nach 30 Tagen wieder entlassen wurde. Grund war, daß Tunesien in dieser Zeit keine Ersatzpapiere für seine Abschiebung ausstellen konnte. Die italienischen Behörden hätten Amri daraufhin im Schengen-Informations-System (SIS) als unerwünschten Ausländer markiert, der an der EU-Außengrenze zurückzuweisen sei, berichtet der Kurzmeldungsdienst „Heute im Bundestag“. Dennoch konnte der Tunesier im Juli 2015 nach Deutschland einreisen. Ende 2015, also ein Jahr vor dem Anschlag auf den Breitscheidplatz, wurde das BKA erstmals auf Amri aufmerksam. Das Bundeskriminalamt habe sich wegen einer Gruppe Islamisten, die im Verdacht standen, einen Anschlag in Deutschland vorzubereiten, an die italienischen Sicherheitsbehörden gewandt. Amri tauchte im Umfeld der Terrorzelle als Kontaktperson auf. Ihm sei aber keine große Bedeutung beigemessen worden. (krk)





Zahl der offenen Haftbefehle steigt 

BERLIN. Die Zahl der offenen Haftbefehle in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Die deutschen Polizeibehörden suchten im März 175.395 Personen per Haftbefehl, meldete Zeit Online unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Das sind 12.000 Haftbefehle mehr als im Vorjahr – ein Anstieg um 7,5 Prozent. Unter den Gesuchten sind auch 151 religiöse Gefährder. Die Gesetzeshüter brauchen dem Bericht zufolge zudem länger, um einen mutmaßlichen Verbrecher zu finden – im Schnitt 325 Tage vom Erlassen des Haftbefehls bis zur Festnahme. Vor zwei Jahren waren es 280 Tage. Auf 10.000 Einwohner kommen in Berlin 24 offene Haftbefehle. Damit liegt die Hauptstadt auf Platz eins, gefolgt von Bayern (23) und Hamburg (19). Doch während in Berlin die absolute Zahl der Haftbefehle leicht sank, gab es in Bayern einen Anstieg um 14 Prozent. Insgesamt zählte der Freistaat 29.113 offene Haftbefehle, mehr waren es nur in Nordrhein-Westfalen. Das BKA sucht derzeit 22.856 Personen per Haftbefehl (plus 10,4 Prozent), die Bundespolizei 8.521, ein Plus von 11,8 Prozent. (eli)