© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/18 / 06. Juli 2018

Meldungen

Niederlande: Parlament stimmt für Burkaverbot 

Den haag. Der Senat in den Niederlanden hat für ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten gestimmt. Die Erste Kammer des Parlaments votierte am vergangenen Dienstag mit 44 zu 31 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz. Die Zweite Kammer hatte das eingeschränkte Verbot bereits 2016 beschlossen. Laut Gesetz wird das Tragen von Burkas, Gesichtsschleiern und Sturmhauben im öffentlichen Verkehr, in Schulen, in Krankenhäusern und staatlichen Gebäuden untersagt, nicht aber auf der Straße. Die Regelung soll Anfang 2019 in Kraft treten. Verstöße könnten dann mit Geldstrafen bis zu 400 Euro geahndet werden. (ha)





Mexiko: Linksnationalist wird neuer Präsident

MEXIKO-STADT. Der Linksnationalist Andrés Manuel López Obrador hat die Präsidentenwahl in Mexiko mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Rund 53 Prozent der Wähler stimmten für den 64jährigen, teilte der Wahlrat am Montag mit. Der Kandidat der Partei PAN, Ricardo Anaya, kam auf 22,5 Prozent, José Antonio Meade von der amtierenden Regierungspartei PRI erreichte 16,4 Prozent. López Obrador wird damit der erste linksgerichtete Präsident seit Jahrzehnten in Lateinamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft. Nach seinem Sieg kündigte er an, „den sozial Benachteiligten Vorrang einzuräumen“. Dabei werde es allerdings keine Enteignungen geben, auch die unternehmerische Freiheit respektiere er. Der Wahlkampf war überschattet worden von der Ermordung zahlreicher Politiker, die mutmaßlich Drogenbanden zum Opfer fielen. Nach Angaben des Beratungsinstituts Etellekt wurden mindestens 145 Politiker getötet. (ha)





Afrikanische Staaten lehnen Asylzentren ab 

Rabat. Mehrere nordafrikanische Staaten und Länder auf dem Balkan haben die Errichtung von EU-Asylzentren auf ihrem Territorium abgelehnt. „Das Königreich lehnt es ab, die Rolle der Polizei für Eu-ropa zu spielen“, hieß es aus Regierungskreisen in Marokko. Der tunesische Außenminister Khemaies Jhinaoui erklärte: „Wir in Tunesien tragen nicht die Verantwortung für den Strom illegaler Flüchtlinge an den Küsten Südeuropas.“ Ägypten, Libyen und Algerien sprachen sich ebenso gegen Asylzentren aus. Zuvor hatte auch der albanische Ministerpräsident Edi Rama die EU-Pläne abgelehnt, ausgelagerte Asylzentren auf dem Balkan zu errichten. Solche Lager werde man niemals akzeptieren, sagte er der Bild-Zeitung. Auch Mazedonien hatte die Idee verworfen. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission aufgefordert, Konzepte für die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten zu prüfen. (eli)