Italiens Innenminister Matteo Salvini hat recht: Kapitäne, die im Mittelmeer kreuzen, um Schiffbrüchige aufzunehmen und nach Europa zu bringen, sind keine Helden, sondern Kriminelle. Sie retten nicht, sie schleusen. Und sie erpressen unter dem Vorwand der Humanität die EU. So ist das Strafverfahren gegen den Kapitän der „Lifeline“ überfällig. Und auch hier sollten die Staatsanwaltschaften endlich die Schleuserindustrie von Pro Asyl und anderer NGOs ins Auge fassen. Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes ist unmißverständlich: Wer wiederholt Ausländer ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland holt, dem droht Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren. Doch wie beim Bundeamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist der Rechtsstaat suspendiert. 

Die Justiz schaut dem kriminellen Treiben der NGOs ebenso ungerührt zu wie die Medien. Vor allem das Staatsfernsehen ist inzwischen eine Propagandaplattform des Schleusertums. Einst forderten ARD und ZDF den Sturz des libyschen Präsidenten Gaddafi – aus Gründen der Humanität. So stürzte Libyen ins Chaos, wurde zum Brückenkopf der illegalen Migration. Auch den neuen Humanitätsforderungen wird das Chaos folgen. Nur diesmal im eigenen Land.

Dr. Nicolaus Fest ist Jurist und Journalist. Er war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“.