Identitäre: Kritik an Prozeß zurückgewiesen

Wien/Graz. Der Generalsekretär des österreichischen Justizministeriums Christian Pilnacek hat Kritik an der Heranziehung des sogenannten „Mafia-Paragraphen“ (Bildung einer kriminellen Vereinigung; Paragraph 278 StGB) im Prozeß gegen zehn führende Mitglieder und sieben Sympathisanten der Identitären Bewegung (IBÖ) zurückgewiesen. In der ORF-Nachrichtensendung ZIB2 betonte der ehemalige Oberstaatsanwalt, daß auch in Zukunft aktivistische Organisationen wie Greenpeace nicht verfolgt würden. Denn Greenpeace verhetze niemanden wegen seiner Religion, so Pilnacek. Bei den Identitären handle es sich dagegen nicht um eine harmlose Organisation. Dies hätten unter anderem die Forschungen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) belegt. Daher gehe es nun darum, ein Zeichen gegen Gruppierungen zu setzen, die zu Haß aufriefen. Der ehemalige Richter erinnerte dabei noch einmal daran, daß das Parlament 2015 beschlossen habe, daß eine kriminelle Vereinigung nicht nur wegen Gewaltdelikten, schwerer Sachbeschädigung oder Geldwäscherei verfolgt werden könne, sondern eben auch wegen Verhetzung. Zuvor hatte die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, davor gewarnt, daß die „Gesinnung bestraft“ werde. „Wenn es in erster Linie darum geht, Ideen zu verbreiten“, sei Paragraph 278 StGB „ein zu scharfes Schwert“. Laut ORF bezweifelt auch der frühere Vorstand des Strafrechtsinstituts der Uni Wien, Helmut Fuchs, daß der Tatbestand der kriminellen Vereinigung überhaupt erfüllt sei. Auch könne er der Anklage nichts entnehmen, wodurch Verhetzung erfüllt wäre. Dies bedeute etwa Aufrufen zur Gewalt (was nicht behauptet werde) oder Aufstacheln zu Haß wobei der Paragraph „sehr unbestimmt“ formuliert sei. (ctw)

Italien: Salvini will Hafensperren ausweiten  

Rom. Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat angekündigt, neben privaten NGO-Schiffen künftig auch Schiffen internationaler Missionen die Einfahrt in italienische Häfen zu verwehren. Einen entsprechenden Antrag werde er beim EU-Ministertreffen in Innsbruck einbringen, schrieb Salvini auf Facebook. Leider hätten die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben, wonach „alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen“, fügte der stellvertretende Regierungschef hinzu. Erst am Sonntag hatte ein irisches Marineboot des EU-Einsatzes „Sophia“ mit 106 Migranten an Bord im Hafen der sizilianischen Stadt Messina angelegt. Nach Angaben der italienischen Regierung trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein, davon 11.000 aus Libyen. Salvini will die Zahl auf null senken. (ha)

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