Ungarn:  „Stop Soros“ in Kraft getreten 

Budapest. Der parlamentarische Staatssekretär im ungarischen Innenministerium hat unterstrichen, daß sowohl sein Ministerium als auch die Polizei auf das Gesetzespaket „Stop Soros“ gut vorbereitet seien. Mit dessen Inkrafttreten Anfang Juli werde Ungarn erstarken und die Sicherheit der ungarischen Bürger erhöht, erklärte Károly Kontrát nach Angaben der Budapester Zeitung. Mit dem Gesetz sei der Polizei ein weiteres Instrument an die Hand gegeben, um Ungarn vor der illegalen Einwanderung zu schützen. Denn die Organisation der illegalen Migration werde fortan als Straftat geahndet. Mit Strafen müßten auch jene rechnen, die Migranten dazu ermuntern, die ungarischen Gesetze „auszutricksen“. Begründet sei die Verschärfung vor allem durch die kritische Lage auf der Balkanroute, wo Tausende illegale Migranten mit Hilfe verschiedener NGOs und von Menschenschleppern versuchten, weiter nach Eu-ropa zu gelangen. (ctw)

Finnland: Asyl-Schwindel soll gestoppt werden 

Helsinki. Finnland will die Asylgesetze verschärfen, um die mehrmalige Einreichung eines Asylantrags zu verhindern. Viele Migranten würden das derzeitige System ausnutzen, um eine drohende Abschiebung zu verzögern, kritisierte Innenminister Kai Mykkänen. Nach Ablehnung des Asylbescheids ist es in Finnland möglich, einen weiteren zu beantragen – wenn neue Sachgründe vorliegen. So würden viele Asylbewerber plötzlich angeben, homosexuell zu sein oder zum Christentum konvertiert zu sein, um eine Abschiebung zu verhindern, heißt es aus dem Innenministerium. Sowohl die Anzahl der Wiederholungsanträge als auch deren Anteil an den Gesamtanträgen sei in den letzten Jahren gestiegen. Mehr als die Hälfte der Wiederholungsbewerber kämen aus dem Irak. (ha)

Türkei: Erdogan entläßt Tausende Staatsbeamte 

Istanbul. Der türkische Präsident Recep T. Erdogan hat erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen. Ein am Sonntag veröffentlichtes Präsidialdekret betrifft laut Angaben der Hürriyet Daily News 18.632 Personen, darunter rund 9.000 Polizisten und 6.000 Beschäftigte der Armee. Des weiteren wurden zwölf Verbände, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen. Zuvor hatte die türkische Staatsanwaltschaft bereits 271 Haftbefehle gegen Angehörige des Militärs vollstreckt. Ihnen wird eine Verbindung zum angeblichen Netzwerk des verbannten Imams Fethullah Gülen vorgeworfen, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Jahr 2016 verantwortlich macht. Bislang waren mehr als 8.000 Armeeangehörige, davon 160 Generäle, wegen mutmaßlicher Beteiligung am Putsch aus dem Militär entlassen worden. (ha)