© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/18 / 20. Juli 2018

Abschiebestreit um Bin Ladens Leibwächter
Schönwetterrecht
Nicolaus Fest

Das deutsche Asylrecht ist eine Schönwetterveranstaltung. Großherzig erdacht vor Massenmigration und Massentransport und zu einer Zeit, als ohnehin niemand freiwillig in ein zerstörtes Land kommen wollte. In deutscher Gründlichkeit versehen mit allen Verfahrensgarantien des Rechtsstaats, als individueller Anspruch. 

Wie das Recht, so die Spruchpraxis. Auch sie zeigt den deutschen Hang zum Selbstmord aus Prinzipienreiterei. So auch im Fall des Leibwächters von Osama bin Laden. Er wurde nach Jahren endlich abgeschoben, vermutlich gegen eine richterliche Anordnung. Daher soll der islamistische Gefährder nun zurückgeholt werden. 

Rechtlich mag das zutreffen. Doch auch an richtiger Rechtsanwendung kann der Rechtsstaat kaputtgehen, wenn das Recht selbst absurd geworden ist. Das ist längst der Fall. Tschetschenische, afghanische und irakische Terroristen beantragen in Deutschland Asyl, weil sie wegen ihrer terroristischen Aktivitäten in ihrer Heimat verfolgt werden. Deutschland ist für sie der perfekte Flucht- und Ruheraum: Finanziert vom deutschen Steuerzahler und unabschiebbar, können sie hier weiter ihr Unwesen treiben. Fiat justitia, pereat mundus.






Dr. Nicolaus Fest ist Jurist und Journalist. Er war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“.