AfD: Regierung ignoriert Weltkriegssoldaten
BERLIN. Der Sprecher des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Rüdiger Lucassen (AfD), hat die Bundesregierung für ihre Untätigkeit zur Bewahrung deutscher militärhistorischer Stätten im Ausland kritisiert. Sie werde ihrer Verantwortung nicht gerecht, sagte Lucassen der JUNGEN FREIHEIT.Hintergrund ist die bevorstehende Planierung der Ausgrabungsstätte „DigHill80“ nahe der flämischen Ortschaft Wijtschaete im Süden Belgiens. Dort befand sich im Ersten Weltkrieg die deutsche Stellung Höhe 80. Die zuständige Verbandsgemeinde Heuvelland würde an der Stelle eine Gedenkstätte oder ein Museum errichten wollen. „Wenn es ein deutsches Interesse gäbe, etwas zu erhalten, sollte etwas möglich sein“, sagte Bürgermeister Marc Lewyllie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von deutscher Seite gebe es jedoch keine entsprechenden Signale. (ag)
Zahl der Abschiebungen geht zurück
BERLIN. Jede zweite Abschiebung in Deutschland scheitert. Von den rund 23.900 bis Ende Mai angekündigten Rückführungen konnten nur 11.100 vollzogen werden, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine interne Auswertung der Bundespolizei. Für die etwa 12.800 gescheiterten Abschiebungen gibt es unterschiedliche Gründe. In der großen Mehrzahl der Fälle (11.500) waren die Personen, die außer Landes gebracht werden sollten, nicht anzutreffen oder dauerhaft untergetaucht. Die 23.900 angekündigten Rückführungen stellen ein Plus von 17 Prozent im Vergleich zu 2017 dar. Bei den tatsächlich erfolgten 11.100 Abschiebungen ergibt sich hingegen ein Rückgang von vier Prozent. (tb)
Kriminalstatistik ohne Migrationshintergrund
BERLIN. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes wird auch künftig nicht der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen erfaßt. Dies wäre nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Leif-Erik Holm, mit. „Die Erfassung des Migrationshintergrundes in der PKS könnte zudem einen stigmatisierenden Eindruck erwecken“, zeigte sich das Bundesinnenministerium besorgt. Unterschieden wird demnach auch weiterhin nur zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Straftaten, die von Einwanderern mit deutschem Paß begangen werden, werden somit als Kriminalität von Deutschen erfaßt. Holm sieht in der derzeitigen PKS eine „krasse Verzerrung der Wirklichkeit“. Seiner Ansicht nach habe die Bundesregierung offenbar Angst zuzugeben, daß es in Deutschland ein Gewaltproblem mit bestimmten Migrantengruppen gebe, sagte er der jungen freiheit. (krk)
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