Bulgarien: Keine weitere  Migranten-Aufnahme 

SOFIA. Der bulgarische Vizepremier und Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow hat  nach Angaben von Radio Bulgarien (RB) Gerüchte zurückgewiesen, daß auf Flugplätzen des Landes Flugzeuge mit illegalen Flüchtlingen aus anderen europäischen Ländern landen würden. Der rechtskonservative Politiker unterstrich, daß die Gerüchtemacher von der Staatlichen Sicherheitsagentur ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen würden. Parallel dazu zitierte er Angaben der staatlichen Flüchtlingsagentur, daß die Flüchtlingslager in Bulgarien nur zu elf Prozent belegt seien. Laut RB hat zudem Ministerpräsident Bojko Borissow untertrichen, daß Bulgarien keine Engagements zur Aufnahme zusätzlicher Migranten aufgenommen habe. (ctw)

Nationalitätengesetz entzweit Knesset 

Jerusalem. Das israelische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Nach stundenlanger Debatte stimmten 62 der 120 Abgeordneten für das „Nationalitätengesetz“. Dieses definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Künftig soll nur noch Hebräisch Amtssprache sein, die bislang zweite Amtssprache Arabisch erhält einen „Sonderstatus“. Der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird in dem Beschluß bekräftigt. Zusätzlich sieht „der Staat die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern“. Das Gesetz sei ein „entscheidender Moment in der Geschichte des israelischen Staates“, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu. Arabische Abgeordnete dagegen zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der Abgeordnete der arabischen Einheitsliste, Ayman Odeh, kritisierte das Gesetz als „den Tod unserer Demokratie“. (ha)

Washington und Teheran zündeln weiter 

Teheran. Irans Präsident Hassan Rouhani hat seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump davor gewarnt, eine „feindselige Haltung“ gegenüber dem Iran einzunehmen: „Mr. Trump, spiel nicht mit dem Schwanz des Löwen, das würde nur zu Reue führen“ zitiert die Teheran Times den 69jährigen Hodschatoleslam.Trumps Drohung, daß die USA die iranischen Ölexporte beschränken würden, zeige nur, daß er ein politischer Neuling sei. Rouhani  wies zudem darauf hin, daß der Iran verschiedene Optionen habe, um mit US-Drohungen umzugehen, einschließlich der Schließung der strategischen Straße von Hormus. Trump hatte zuvor per Twitter den Iran angegriffen: „Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, die nur wenige in der Geschichte jemals zu spüren bekommen haben.“ (ctw)