© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/18 / 10. August 2018

Schwarz-rot-grüne Mehrheit stimmt für Griechenland-Kredit
Konkursverschleppung
Bruno Hollnagel

Es kam wie erwartet: Vorige Woche nickte der Haushaltsausschuß des Bundestages in einer Sondersitzung mit schwarz-rot-grüner Mehrheit einen weiteren 15-Milliarden-Kredit zur Euro-Rettung ab. Die Opposition – AfD, FDP und Linkspartei – stimmten mit jeweils unterschiedlichen Begründungen dagegen. Erneute Sparversprechen reichten SPD-Finanzminister Olaf Scholz aus: „Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben.“ Griechenland werde das dritte Hilfsprogramm im August beenden und könne so wieder auf eigenen Beinen stehen (JF 28/18).

Aber ausweislich der Schuldenentwicklung haben die Rettungsmilliarden Griechenland nicht diszipliniert, sondern eher animiert, weiter zu Lasten anderer zu leben: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt haben die Athener Schulden neue Höchstwerte erklommen. Der Währungsfonds IWF hat das registriert und weigert sich, Griechenland zu stützen, weil noch „viel Reformarbeit“ zu tun bleibe und das Land weiter hinter seinen Konkurrenten herhinke. Mit der Zustimmung zu weiteren Milliarden wird die Bundesregierung erneut wortbrüchig, denn der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte am 19. August 2015 im Bundestag: Eine IWF-Beteiligung am Rettungspaket sei unabdingbar.

Tatsächlich ist nun klammheimlich ein viertes Rettungspaket aufgelegt worden, denn die Zinszahlungen des dritten Paketes werden bis 2032 ausgesetzt und die Rückzahlung bis 2069 gestreckt. Daraus ergeben sich Ersparnisse für Griechenland in Höhe von weiteren 30 Milliarden. Sprich: Griechenland ist pleite und kann nur mit Finanzspritzen überleben. Es wird Konkursverschleppung auf dem Rücken der europäischen Steuerzahler betrieben. Es reichen Versprechungen, um Milliardenkredite zu kassieren. Das verleitet zu unsolidem Handeln. Damit muß endlich Schluß sein!






Dr. Bruno Hollnagel, Ökonom und Wirtschaftsingenieur, ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuß.